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dpa

Von dpa

Mo, 18. Mai 2020

Ausland

Merz für Prüfung — Neue Regierung gewählt

STAATLICHE AUSGABEN

Merz für Prüfung

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will wegen der Corona-Krise grundsätzlich überdenken, welche staatlichen Ausgaben wirklich notwendig sind. "Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen", sagte der frühere Unionsfraktionschef der Passauer Neuen Presse. Das gelte für Subventionen ebenso wie für soziale Transferleistungen. Von Steuererhöhungen wie sie die SPD ins Spiel gebracht hatte hält Merz nichts: "Wer in dieser Situation Steuererhöhungen fordert, schlägt einen weiteren Sargnagel in die Zukunftsfähigkeit der deutschen Unternehmen."

ISRAEL

Neue Regierung gewählt

Nach anderthalb Jahren politischer Lähmung hat Israel eine neue Regierung. 73 von 120 Abgeordneten stimmten am Sonntag in einem Vertrauensvotum für die Koalition. Likud-Parteichef Benjamin Netanjahu (70) wird für eineinhalb Jahre Regierungschef, danach soll ihn Benny Gantz (60) vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ablösen, der zunächst Verteidigungsminister wird. Jariv Levin von der rechtskonservativen Likud-Partei wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.