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dpa

Von dpa

Do, 08. April 2021

Südwest

Defizit wegen Corona — Entlassungen beim LKA — Testpflicht an Schulen

HAUSHALTE

Defizit wegen Corona

Die Corona-Krise hat die öffentlichen Haushalte im Jahr 2020 deutlich belastet und das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung verursacht. So stiegen die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts gegenüber 2019 um 12,1 Prozent auf 1678,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Zugleich seien die Einnahmen um 3,5 Prozent auf 1489,4 Milliarden Euro gesunken.

SACHSEN

Entlassungen beim LKA

Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt Sachsen sind LKA-Chef Petric Kleine und der für Spezialeinheiten zuständige Abteilungsleiter Sven Mewes entlassen worden. Innenminister Roland Wöller (CDU) hielt am Mittwoch einen personellen Neuanfang für erforderlich. Angehörige einer LKA-Spezialeinheit nahmen 2018 illegal an einer Schießübung teil und sollen dafür mit Munition aus Beständen der sächsischen Polizei bezahlt haben.

BADEN-WÜRTTEMBERG

Testpflicht an Schulen

Schüler und Lehrer im Südwesten müssen sich künftig in Regionen mit hohen Infektionszahlen testen lassen, um am Präsenzunterricht teilzunehmen. Wer in der Woche ab 12. April in die Schulen zurückkehrt, kann sich noch freiwillig testen lassen, wie das Kultusministerium am Mittwoch in einer Handreichung an die Schulen mitteilte. Vom 19. April an gilt dann eine Testpflicht für alle Schülerinnen und Schüler in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100. Das Ministerium spricht von einer "indirekten Testpflicht". Wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, kehren alle Klassenstufen aller Schularten ab dem 19. April zu einem Wechselbetrieb aus Präsenz- und Fernunterricht zurück.