LEITARTIKEL: Das große Schweigegeld

Stefan Hupka

Von Stefan Hupka

Di, 26. Juni 2001

Kommentare

Der Streit um den Finanzausgleich ist beigelegt, aber der Auftrag aus Karlsruhe bleibt unerledigt



Politik, hört man oft, sei kurzatmig und blicke nur bis zum nächsten Wahltermin. Von wegen! Für vergleichsweise eine halbe Ewigkeit, nämlich fast zwanzig Jahre, haben der Bund und die sechzehn Bundesländer einen großen Finanzfrieden geschlossen. Das ist mutig, wenn man bedenkt, dass Prognosen zur Steuer- und Wirtschaftsentwicklung schon für das nächste Jahr mit Vorsicht zu genießen sind. Erst recht weiß keiner, was 2010 oder 2019 ist und ob dann manches Bundesland finanziell ...

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