Der Koalition fehlt Mut zur Klarheit - und Vertrauen in die Einsicht der Wähler
Die zwei Vorgänge haben auf den ersten Blick nichts gemein. Da tritt im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren im Bundesinnenministerium eklatantes Versagen zu Tage - und der verantwortliche Minister zieht in seinem Haus keinerlei personelle Konsequenzen. Und da treibt ein Rüstungsprojekt den Verteidigungsminister dazu, das vornehmste Recht des Bundestages, das Budgetrecht, mit Füßen zu treten - ohne dass die Koalition ihn zum Einhalten zwänge. Die Öffentlichkeit steht beide Male kopfschüttelnd daneben. Haben ...