LEITARTIKEL: Im Taktieren gefangen

Der Koalition fehlt Mut zur Klarheit - und Vertrauen in die Einsicht der Wähler
Die zwei Vorgänge haben auf den ersten Blick nichts gemein. Da tritt im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren im Bundesinnenministerium eklatantes Versagen zu Tage - und der verantwortliche Minister zieht in seinem Haus keinerlei personelle Konsequenzen. Und da treibt ein Rüstungsprojekt den Verteidigungsminister dazu, das vornehmste Recht des Bundestages, das Budgetrecht, mit Füßen zu treten - ohne dass die Koalition ihn zum Einhalten zwänge. Die Öffentlichkeit steht beide Male kopfschüttelnd daneben. Haben ...
Die zwei Vorgänge haben auf den ersten Blick nichts gemein. Da tritt im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren im Bundesinnenministerium eklatantes Versagen zu Tage - und der verantwortliche Minister zieht in seinem Haus keinerlei personelle Konsequenzen. Und da treibt ein Rüstungsprojekt den Verteidigungsminister dazu, das vornehmste Recht des Bundestages, das Budgetrecht, mit Füßen zu treten - ohne dass die Koalition ihn zum Einhalten zwänge. Die Öffentlichkeit steht beide Male kopfschüttelnd daneben. Haben ...