Leserbrief: Demokratie nicht verhindern
Verena Kremling (Emmendingen)
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Hier droht Demokratieverhinderung. Wenn Oberbürgermeister Stefan Schlatterer in Sachen Bebauungsplan für das Gelände der Berufsschule eine Verhinderungsplanung wittert, ist das nicht nur falsch, sondern ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Denn Schlatterer und auch Stadtrat Joachim Saar sitzen selbst im Kreistag und haben dort zusammen mit ihrer CDU-Fraktion den Bau des Parkhauses beschlossen – mitsamt den finanziellen Belastungen, die somit auf die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zukommen sollen. Gerade deshalb ist ein Bebauungsplan unverzichtbar. Er dient übergeordneten Zielen wie echter Bürgerbeteiligung, dem Klima- und Umweltschutz sowie der Bewahrung des Stadtbildes und ist damit Garant einer geordneten, nachhaltigen, partizipativen und rechtlich klaren Stadtentwicklung. Wer diese Ziele als Verhinderung diffamiert, lenkt von den eigentlichen Problemen wie steigender Verschuldung, fragwürdiger Prioritätensetzung, fehlender Transparenz und mangelnder Akzeptanz ab. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass zweifelhafte Projekte wie dieses nicht im Schatten von Haushaltslöchern durchgedrückt, sondern offen diskutiert und rechtlich sauber geplant werden. Beteiligung ist kein Hindernis, sondern ein demokratisches Grundrecht und die Basis für Vertrauen und nachhaltige Politik. Die Sorge des Oberbürgermeisters sollte es sein, die Demokratie nicht zu verhindern.
Verena Kremling, Emmendingen
