Leserbriefe

Margot Degand (Stühlinger)

Von Margot Degand (Stühlinger)

Di, 09. April 2019

Leserbriefe Freiburg

OB VOR ORT
Das ewige Gequatsche von der Gefährlichkeit
Zum Bericht "Den Kirchplatz zurückgewinnen – Die Sicherheitssituation auf dem zentral gelegenen Areal war Topthema bei ,OB vor Ort’ mit Martin Horn im Stadtteil Stühlinger" (BZ vom 30. März) erreichten uns zwei Leserbriefe, einer zum Sicherheitsthema, einer zum ebenfalls angesprochenen Thema Kleingärten.

Mir geht das ewige Gequatsche von der Gefährlichkeit des Stühlinger Kirchplatzes ziemlich auf die Nerven. Bürger rüsten auf mit Pfefferspray und Tränengas! Angst … wovor eigentlich? Das wird leider nicht gesagt. Und auch nicht, was eigentlich genau passiert ist.

Ich vermute, dass es um die jungen Männer aus Gambia geht, die hier ihren Aufenthaltsort haben und vermutlich auch mit Drogen handeln. Das ist nicht schön, aber vielleicht haben sie auch keine große Alternative? Vielleicht könnte man sich darüber mal Gedanken machen?
Ich zumindest habe vor jedem besoffenen Deutschen in der Innenstadt mehr Angst als vor ihnen. Margot Degand, Stühlinger

Gemeinderatsbeschluss ist bindend für alle
Das Stadtplanungsamt Freiburg hatte nicht die Aufgabe, im Bauausschuss während der Auslobung zu diskutieren, ob Kleingärten noch zeitgemäß oder erhaltenswert seien, sondern seine Aufgabe war es, die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zu organisieren, der lautete: Erhalt von möglichst vielen Kleingärten und dies den teilnehmenden Architektenbüros mitzuteilen. Das Nichtumsetzen des Gemeinderatsbeschlusses wirft bei mir folgende Gedanken auf:
1. Ein Gemeinderatsbeschluss ist bindend für alle und muss grundsätzlich umgesetzt werden.
2. Wenn ein Gemeinderatsbeschluss geändert werden soll, ist dies nur durch den Gemeinderat selbst möglich.
3. Ein Gemeinderat, der seine eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, ist für mich unglaubwürdig. Dabei spielt es für mich keine Rolle, ob er aktiv daran beteiligt ist, zum Beispiel durch Nichtstun, sich einlullen lässt, oder ob die Verwaltung sich nicht an Vorgaben hält. Gemeinderatsbeschlüsse sind nichts wert, wenn sie nicht umgesetzt werden.
4. Von einem Oberbürgermeister erwarte ich, dass er alle Beteiligten daran erinnert und auch auffordert, sich an die gefassten Gemeinderatsbeschlüsse zu halten, und dafür zu sorgen, dass Recht Recht bleibt und nicht unterlaufen und missachtet wird.
Im Übrigen gibt es einen himmelweiten Unterschied zwischen einem Kleingarten und einem Gemeinschaftsgarten, Urban Gardening oder Dachgärten.

Daher stellt sich mir die Frage: Wer hat das Sagen in der Stadt? Der Gemeinderat, der Oberbürgermeister oder die Verwaltung? Monika Rubsamen, Stühlinger