Leserbriefe

Hans-Peter Karrer (Bad Säckingen)

Von Hans-Peter Karrer (Bad Säckingen)

Fr, 19. Februar 2021

Bad Säckingen

SEENOTRETTUNG
Jetzt ist die Zeit, zu handeln
Zum BZ-Artikel vom 11. Februar "Bald ein sicherer Hafen" und Seenotrettung
Es steht der Stadt gut an, dem "Bündnis sicherer Hafen" beizutreten und damit ein deutliches Zeichen zu setzen gegen die illegale Machenschaften bei der Seenotrettung im Mittelmeer. Die Lager in Libyen, an der bosnisch-kroatischen Grenze oder auf den griechischen Inseln sind restlos überfüllt. Das inzwischen abgebrannte Flüchtlingslager bei Moria auf Lesbos ist zum Symbol der fehlgeleiteten Flüchtlingspolitik Europas geworden. In einem schwammigen Hilfsbegriff aus Migrationsmanagement, Sicherheitspolitik und Barmherzigkeit bleiben elementare Menschenrechte auf der Strecke, während die Hilfe auch nach Jahren die Situation vor Ort kaum verbessen konnte. Es gibt Vorwürfe der illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen an den Landesgrenzen. In der Kritik steht selbst die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit ihrem illegalen und kriminellen Verhalten bei der Seenotrettung der Flüchtlinge. Beschämend und blamabel ist das für den Friedensnobelpreisträger EU selbst, weil diese Abschreckung mit deren Billigung und Zustimmung passiert. Wenn Menschen in Not ihre Grundrechte verwehrt werden, weil es Entscheidungsträger auf europäischer Ebene nicht auf die Reihe kriegen, dann müssen sich Länder, Städte und Kommunen zusammentun und sich gemeinsam für die dezentrale Aufnahme dieser Menschen starkmachen. Jetzt ist die Zeit, zu handeln und diesem skandalösen Verhalten und dem Versagen der Genfer Menschenrechtskonvention ein Ende zu setzen. Hans-Peter Karrer, Bad Säckingen