Leserbriefe

Karl-Heinz Niechoj (Weil am Rhein)

Von Karl-Heinz Niechoj (Weil am Rhein)

Sa, 07. Dezember 2019

Weil am Rhein

ZOLLFREIE ALS UMFAHRUNG
Warum schrillen die Alarmglocken erst jetzt?
Zu den Bemühungen in Riehen und Basel, die Verkehrsteilnehmer, die von Basel nach Lörrach wollen, nicht mehr durch Riehen zu führen, sondern auf die Zollfreie zu leiten (die BZ berichtete zuletzt am 28. November darüber), meldet sich ein Leser zu Wort. Er kann die jetzige Entrüstung über dieses Ansinnen nicht ganz nachvollziehen, denn dass die Zollfreie mit dem Ziel gebaut worden sei, nicht nur auf Deutscher Seite Orte und Wohngebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten, das sei damals schon bekannt gewesen. Zumindest, so legen es Zeitungsberichte nahe, habe es von Schweizer Seite Ankündigungen und sogar Abstimmungen in diese Richtung gegeben.

Warum jetzt erst Entrüstung und Alarmglocken im Gemeinderat und der Verwaltung? Seit 2015 pfiffen es die Spatzen vom Dach des Basler Baudepartements: Der Durchgangsverkehr Basel-Riehen-Grenze soll zu Lasten der Bürger unserer Stadt auf die Zollfreie verlagert werden. Basel wird seinen verkehrsberuhigten "Boulevard" realisieren. Am 17. September 2015 wurde eine Meldung in Weil veröffentlicht: "Basel will helfen Stau zu vermeiden": 1. Die Zollfreie soll an die A2 (CH) in nördlicher und südlicher Richtung angeschlossen werden. Diese erhält Zubringerfunktion zur A 98 auf Deutscher Seite und in Richtung Donaueschingen. In der Innerschweiz könne man dies "ganz einfach" besser signalisieren, hieß es da. 2. Bis 2020 soll auch die "neue Funktion" der Zollfreien als Umgehung von Basel Nord und Riehen – für 12 500 Kraftfahrzeuge täglich – verwirklicht werden. Ein gleichzeitiger Artikel der Aargauer Zeitung (ebenfalls 17. September 2015 ) warf einige Fragen auf.

Der Projektleiter des Basler Bau-Departements Despotovic sprach damals von einer "Abstimmung" mit der Weiler Verwaltung und davon, dass die Nachbarn Weil und Lörrach "Verständnis für diese Idee" hätten. Auch weist Despotovic beschwichtigend darauf hin, dass die Zollfreie "nur wenige Anwohner" habe, weil sie außerhalb der Stadt läge. Als Bürger, dem das Geschehen in unserer Gemeinde nicht egal ist, scheue ich nicht den öffentlichen Diskurs in der Presse und den mit der politischen Gemeinde. Im Gegenteil, ich halte ihn in einem demokratischen Gemeinwesen für notwendig, neben oder zusätzlich zu etwaigen basis- oder parteipolitischen Aktivitäten. Angesichts der heutigen Entrüstung wüsste ich gerne, ob die damaligen Hinweise unsinnig und deswegen nicht nachgehenswert waren und ob die heutige plötzliche Aufregung der politischen Gemeinde berechtigt ist. Gerne wüsste ich auch – heute noch mehr als vor vier Jahren –, ob Despotovic damals mit seinem Hinweis auf "Abstimmung" und "Verständnis" für seine Ideen in Weil und Lörrach die Wahrheit sprach.

Karl-Heinz Niechoj, Weil am Rhein