Warmlaufen für die nächste Wahl

Willi Adam

Von Willi Adam

Sa, 16. Dezember 2017

Lörrach

Die Vorsitzenden der vier Gemeinderatsfraktionen nutzten ihre Haushaltsreden für politische Standortbestimmungen.

LÖRRACH. Sprudelnde Steuereinnahmen und Rekordinvestitionen – der Etat 2018 ist eigentlich frei von Konflikten. Doch weil schon jetzt absehbar ist, dass das nicht so bleiben wird, blickten die vier Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen bei ihren Haushaltsreden über 2018 hinaus. Wie soll man mit zurückliegenden Sparbeschlüssen umgehen? Was ist zu tun, um die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen und braucht es dafür eine höhere Gewerbesteuer? Und wie soll Kommunalpolitik mit gesellschaftlichen Initiativen umgehen? Das waren zentrale Fragen der Debatte.

Ulrich Lusche (CDU):
Prioritäten setzen
"Der Gemeinderat biegt mit dem Haushalt 2018 schon auf die Zielgerade in Richtung Kommunalwahl 2019", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in einer Vorbemerkung zu den finanzpolitischen Aussagen. Lusche stellte dabei das Engagement der ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker heraus und kritisierte den Tonfall in zahlreichen Meinungsäußerungen von Bürgern. Doch nicht nur mit dem Phänomen der "belehrenden und aggressiven Äußerungen" setzte sich Lusche auseinander. Er befasste sich auch mit der Arbeit von Initiativen. Diese müssten an konkreten Ergebnissen und "auf Strecke" gemessen werden. Im Gegensatz zu diesen Gruppen, die sich oft nur mit einzelnen Fragestellungen beschäftigten, würde der Gemeinderat "tagtägliche Kärrnerarbeit" leisten und ...

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