London will Nordirland-Regel aushebeln

dpa

Von dpa

Mi, 18. Mai 2022

Ausland

Brüssel reagiert empört darauf.

Die britische konservative Regierung will mit einem neuen Gesetz die Brexit-Sonderregeln für Nordirland teilweise aushebeln. Außenministerin Liz Truss kündigte am Dienstag im Londoner Unterhaus ein Gesetzesvorhaben an, das die seit dem Brexit neu entstandenen Handelsbarrieren zwischen Nordirland und Großbritannien abbauen soll. Damit löst sich London von den mit Brüssel ausgehandelten Regelungen für Nordirland, die im Brexit-Abkommen gesetzlich festgehalten sind.

Waren zwischen Großbritannien und Nordirland müssen gemäß dem sogenannten Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Deals ist, seit dem EU-Austritt an der Irischen See kontrolliert werden. Mit dieser Regelung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden, die Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion erneut befeuern könnten. Anhänger einer engen Anbindung Nordirlands an das Vereinigte Königreich fürchten eine Entfremdung und Abkoppelung.

Bislang ist das Gesetzesvorhaben lediglich eine Ankündigung, konkret auf den Weg gebracht ist es noch nicht. Dies solle in den kommenden Wochen passieren, sagte Truss. Mit der Offensive reagiert London auf den Unmut der meist protestantischen Loyalisten in Nordirland. Die größte Unionisten-Partei DUP blockiert derzeit die Bildung einer Einheitsregierung mit der katholisch-nationalistischen Partei Sinn Fein, die aus den nordirischen Parlamentswahlen vergangene Woche als stärkste Kraft hervorgegangen war. Es droht eine politische Blockade über Monate. DUP-Parteichef Jeffrey Donaldson begrüßte die Ankündigung von Truss als willkommenen, wenn auch überfälligen Schritt, dem nun Taten folgen müssten.

Aus Brüssel kam scharfe Kritik: Kommissionsvize Maros Sefcovic schrieb auf Twitter, einseitige Handlungen seien "nicht akzeptabel". Die EU werde mit allen ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen reagieren müssen, sollte London das Gesetz tatsächlich auf den Weg bringen, hieß es weiter. Im Raum steht auch ein Ende des gesamten Brexit-Vertrags. Die Folge könnte ein schwerer Handelskonflikt zwischen Brüssel und London sein.