Macron greift Kramp-Karrenbauer an

dpa

Von dpa

Di, 17. November 2020

Ausland

Frankreichs Staatschef geht in der Sicherheitspolitik auf Konfrontationskurs mit Deutschland.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron fordert mehr Eigenständigkeit der Europäer bei Sicherheit und Verteidigung und begibt sich auf Konfrontationskurs mit Deutschland. Der 42-Jährige kritisierte mit ungewöhnlicher Offenheit die Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wonach "Illusionen einer europäischen strategischen Unabhängigkeit" enden müssten. Er teile "ganz und gar nicht" die in einem Gastbeitrag geäußerte Haltung der deutschen Ressortchefin, sagte Macron der Pariser Zeitschrift Grand Continent. Er sagte: "Ich halte das für eine Fehlinterpretation der Geschichte." Und mit Blick auf Angela Merkel (CDU): "Zum Glück verfolgt die deutsche Kanzlerin nicht diese Linie, wenn ich es richtig verstanden habe." Frankreich hat in der Sicherheitspolitik eine herausgehobene Stellung. Nach dem EU-Austritt der Briten ist es das einzige Land in der Union mit Atomwaffen.

Kramp-Karrenbauer hatte vor der US-Präsidentenwahl Anfang November beim Internetportal Politico einen Gastbeitrag mit dem Titel "Europe still needs America" ("Europa braucht Amerika immer noch") veröffentlicht. Die CDU-Politikerin schrieb: "Die Europäer werden nicht in der Lage sein, die entscheidende Rolle Amerikas als ein Sicherheitsanbieter zu ersetzen."

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, betonte am Montag, man teile mit Frankreich das Streben nach mehr eigenständigem Handeln Europas. Gleichzeitig sprach er davon, wie wichtig das Verhältnis Europas und Deutschlands zu den USA sei. Man sei überzeugt, dass Deutschland und Europa "die großen Herausforderungen unserer Zeit mit den USA gemeinsam angehen müssen."

Macron und Außenminister Jean-Yves Le Drian empfingen am Montag US-Außenminister Mike Pompeo im Élysée-Palast. Kreise des französischen Präsidialamts sprachen von einem "Höflichkeitsbesuch". Der Chefdiplomat aus Washington begann eine Reise durch Europa und den Nahen Osten. Pompeo hatte die Wahl-Niederlage von Präsident Donald Trump gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden nicht eingestanden. Macron hingegen hatte Biden beglückwünscht und mit ihm telefoniert.

Die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Europapolitik, Franziska Brantner, nannte Macrons Kritik an Kramp-Karrenbauer berechtigt. "Wir dürfen uns nicht von vornherein jede Souveränität absprechen, sondern müssen an ihr aktiv arbeiten. Genau das fordern auch die USA von uns." Berlin solle mit Paris Motor für eine europäische Entwicklung sein, anstatt weiter zu bremsen.

Macron sagte, die USA würden die Europäer nur als Verbündete akzeptieren, "wenn wir uns selber ernst nehmen, und wenn wir in unserer eigenen Verteidigung souverän sind". Er fordert seit langem eine "europäische Armee".