Streit um Brennstoffhalle geht weiter

Klaus Fischer

Von Klaus Fischer

Sa, 03. August 2013

Mahlberg

Mit Mehrheit der Ettenheimer Stimmen genehmigt Zweckverband Dyn A 5 den Neubau / Mahlberg will Rechtsaufsicht bemühen.

ETTENHEIM/MAHLBERG. Mit der Stimmenmehrheit der Ettenheimer Mitglieder im Zweckverband Dyn A 5 wurde am Donnerstag der Antrag der Firma German Pellets (GP) auf Bau einer Brennstofflagerhalle genehmigt. Mahlberg stimmte dagegen. Das Abstimmungsergebnis lautete 4:3. Bauen darf GP dennoch vorerst nicht, weil die Entscheidung auf eine Petition beim Landtag gegen die Genehmigung von Erweiterungsbauten des Werkes noch ansteht. Bis dahin dürfen keine neuen Fakten geschaffen werden, es sei denn der Ausschuss befindet, dass der Antrag nicht Gegenstand der Petition ist.

Außerdem hat Bürgermeister Dietmar Benz (Mahlberg) gestern im Gespräch mit der Badischen Zeitung angekündigt, dass die Stadt Mahlberg die Entscheidung im Zweckverband durch die Rechtsaufsicht am Regierungspräsidium prüfen lassen wolle. Bekanntlich haben sowohl der Ortschaftsrat Orschweier als auch der Gemeinderat Mahlberg das Projekt nach Prüfung durch das Freiburger Rechtsanwaltbüro Sparwasser & Heilshorn mehrheitlich abgelehnt (die BZ berichtete). Mahlberg und Ettenheim bilden den Zweckverband Dyn A 5.

Mit einer schriftlichen Stellungnahme nebst Fragenkatalog an die Zweckverbandsverwaltung hatte Bürgermeister Benz in der Sitzung versucht, die Entscheidung zu vertagen beziehungsweise eine Ablehnung herbeizuführen. ...

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