Maßgeblich ist das Kostendeckungsprinzip

Dieter Rabe

Von Dieter Rabe (Freiburg)

Do, 08. April 2021

Leserbriefe Freiburg

Als ich vor 65 Jahren Rechtswissenschaft studierte, habe ich gelernt, dass eine Gebühr eine öffentlich-rechtliche Geldleistung ist, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt wird und dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken.

An dem Kostendeckungsprinzip, welches für die Erhebung einer Gebühr maßgebend ist, hat sich seitdem nichts geändert. Es hat zwar keinen Verfassungsrang, aber das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach bestätigt, dass die Gebühr dazu bestimmt ist, die Kosten der angebotenen Leistung ganz oder teilweise zu decken. Dies ist offensichtlich auf der Stadtverwaltung nicht bekannt, wenn sie meint, es gehe bei der Gebührenbemessung einer politischen Frage (!) in erster Linie um "Klimaschutz und Radverkehr."

Die Kommunen brauchen sich also nicht für die Bewertung des Parkraums auf unbekanntes Terrain begeben. Maßgeblich ist das Kostendeckungsprinzip. Dieter Rabe, Freiburg