Mehr Rechte für Geheimdienste

afp

Von afp

Di, 04. Mai 2021

Deutschland

Einblick in Messengerdienste.

Nach langem Hin und Her sollen die Geheimdienste einem Pressebericht zufolge nun doch mehr Befugnisse zur Überwachung von Kommunikation über Messengerdienste im Internet erhalten. Darauf hätten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigt, berichtete die Welt unter Berufung auf Angaben aus den beteiligten Parteien. Dabei geht es vor allem um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).

Dem Bericht zufolge soll der von der Regierung dazu bereits 2020 beschlossene Gesetzentwurf noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und zügig beschlossen werden. Im Rahmen der Neuregelung solle auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) die Befugnis erhalten, seine Informationen ins Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) einzutragen, um den Austausch zwischen Behörden zu verbessern.

Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus

Ziel der Verfassungsschutzreform ist es, den Geheimdiensten das Ausspähen von Kommunikation im digitalen Raum zu erleichtern. Die Quellen-TKÜ soll der Vorlage zufolge zur Aufklärung schwerer Bedrohungen für den Rechtsstaat beitragen. Details sind allerdings laut Welt noch offen. "Es ist sehr wichtig, dass die Verfassungsschutznovelle jetzt noch kommt", zitierte das Blatt den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). Sie sei ein zentraler Baustein bei der "besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus". Es dürfe keinen Unterschied machen, ob Terror-Netzwerke normale Telefone oder Skype und Whatsapp nutzten, betonte Middelberg weiter.