Mehr Rechte und mehr Pflichten für Immune?

dpa

Von dpa

Mi, 23. September 2020

Deutschland

Der Ethikrat debattiert differenziert darüber, ob in Zukunft ein Ausweis für eine überstandene Corona-Infektion sinnvoll sein könnte.

Es ist eine heikle Frage: Soll man bescheinigt bekommen können, dass man gegen Corona immun ist – und hätte man dann vielleicht manche Vorteile in Pandemiezeiten? Für Ethikberater kommt das aktuell nicht infrage. Die derzeit verfügbaren Antikörpertests, die eine Immunität nachweisen sollen, seien von "zweifelhafter Verlässlichkeit". Strittig ist hingegen die Frage, ob solche Immunitätsnachweise eine gute Idee wären, wenn die Tests besser geworden sind.

Die Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx, verwies auf die sehr kontroverse gesellschaftliche Debatte über Corona-Immunitätsbescheinigungen. Die einen stellten sich "eine Art Freifahrtschein" vor, mit dem auch in der Pandemie alles wieder möglich sei – andere sähen darin Vorboten einer "immunitätsbasierten Zwei-Klassen-Gesellschaft". Der Ethikrat habe sich einstimmig gegen eine Einführung "zum jetzigen Zeitpunkt" gewandt – wegen des aktuellen wissenschaftlichen Sachstands. Die Einschätzung beziehe sich ausdrücklich auf eine Immunität nach einer Infektion, nicht durch eine möglicherweise kommende Impfung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte den Ethikrat eingeschaltet, nachdem es breite Kritik an seiner ursprünglichen Idee gab, dass die Immunitätsausweise auch Ausnahmen von Alltagsbeschränkungen ermöglichen sollten. Spahn zog seinen Plan nach Protest aus der Koalition zurück. SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sagte mit Blick auf das Votum des Ethikrats, die SPD habe Immunitätsausweise zu Recht abgelehnt. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rief Spahn auf, seinen Plan auf Eis zu legen. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann warnte, solche Ausweise könnten dazu führen, dass man sich absichtlich infiziere, um Antikörper zu entwickeln. Wie lange eine Immunität halte, sei unzureichend bekannt.

Im Ethikrat gab es gegensätzliche Positionen für den Fall, dass es einmal verlässliche Erkenntnisse gibt. Die Hälfte der Mitglieder hält die Einführung von Immunitätsnachweisen dann in begrenztem Ausmaß für sinnvoll. Wegen der Pandemie eingeschränkte Freiheiten müssten den Bürgern so weit wie möglich zurückgegeben werden, sagte Ratsmitglied Carl Friedrich Gethmann. Immunitätsnachweise könnten das erleichtern. Neben Berechtigungen für Menschen mit bescheinigter Immunität könnten auch Verpflichtungen infrage kommen – etwa, für das Gemeinwohl bestimmte Tätigkeiten zu übernehmen. Buyx betonte, eine nachgewiesene Immunität heiße nicht, dass man sich dann die Maske runterreißen dürfe.

Die andere Hälfte ist auch auf längere Sicht zurückhaltend. Nur in einem Bereich dürften Immunitätsnachweise genutzt werden, so Ratsmitglied Judith Simon. In Alten- und Behindertenheimen mit Isolationsvorgaben für die Bewohner könnten nahestehende Personen, Seelsorger oder Hospizdienste von bestimmten Auflagen befreit werden. Dass sie nicht ansteckend sind, wäre aber auch mit üblichen Corona-Tests (PCR-Tests) nachzuweisen. Simon warnte vor "Erosionseffekten" bei der Bereitschaft, sich an allgemeine Schutzregeln zu halten.

Dem Ethikrat gehören 26 Experten verschiedener Fachrichtungen an. Sie werden vom Bundestagspräsidenten berufen.