Städtischer Haushalt

Mehrausgaben für die eigene Kundschaft

Bernhard Bernauer

Von Bernhard Bernauer (Freiburg)

Mi, 05. Mai 2021

Leserbriefe Freiburg

Zum Bericht "Sechs Stellen weniger für den VD" (BZ vom 29. April).

Die Entscheidungen der Grün-Linken Ratsmehrheit im Gemeinderat bei der Beratung des gut 2 Milliarden schweren Doppelhaushaltes 2021/2022 werfen ein Schlaglicht auf die kommende Bundestagswahl. Kürzungen bei Sicherheit und Ordnung, selbst wenn dabei Vereinbarungen der Stadt mit dem Land missachtet werden – um jeden Preis. Einem richtigen Linken oder Grünen löst nämlich die Präsenz der städtischen Polizeibehörde (VD) "Unbehagen" aus, und das geht ja gar nicht. Dagegen wurden mit über 400 Anträgen zur Vorlage der Stadtverwaltung umfangreiche Mehrausgaben für die eigene Kundschaft gefordert. Genauso werden es Linke, SPD und Grüne in Berlin machen, falls sie eine Mehrheit im Deutschen Bundestag erreichen. Gerade ältere Menschen sollten dies zur Kenntnis nehmen und sich gut überlegen, ob es zu dem passt, was ihnen wichtig ist.

Bernhard Bernauer, Freiburg