Fördern, aber auch fordern

Bettina Wieselmann

Von Bettina Wieselmann

Mi, 29. September 2010

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Die drei Geberländer tun gut daran, gegen die Modalitäten des Länderfinanzausgleichs zu klagen.

Umsatzsteuervorwegausgleich, Bundesergänzungszuweisungen, Ausgleichs- und Finanzkraftmesszahlen, Einwohnerveredelung: Vordergründig geht es beim Finanzausgleich nur um sperrige Verästelungen für Experten. Dahinter aber verbirgt sich ein Thema, mit dem man im Südwesten Deutschlands sehr konkret auf Stimmenfang gehen kann – und wird.

Die FDP-Fraktionen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind vergangene Woche vorgeprescht, die Staatskanzleien der drei schwarz-gelb regierten Länder folgen noch in diesem Herbst mit der Veröffentlichung eines zweiten Gutachtens: Auch dieses wird zum Schluss kommen, dass die zahlreichen gesetzlichen Regelungen des Milliardentransfers zumindest ...

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