Rechtsbrüche, wohin man schaut

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 17. Februar 2018

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BZ-GASTBEITRAG: Lüder Gerken zufolge werden die Vorschriften, die eine neue Euro-Krise verhindern sollen, systematisch verletzt .

Die Krise der Euro-Zone hat diverse Ursachen. Dazu gehören die übermäßige Staatsverschuldung und die verantwortungslose Kreditvergabe vieler Banken. Durch Ersteres drohten Staatspleiten, durch Letzteres Bankpleiten und dann ein Zusammenbruch des Finanzsektors. Damit dergleichen nie wieder vorkommen kann, beschloss die EU eine deutliche Verschärfung ihrer Vorschriften.

Zunächst zur Staatsverschuldung: Das EU-Recht setzt glasklare Obergrenzen. Verboten ist erstens eine Gesamtstaatsverschuldung von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also der jährlichen Wirtschaftsleistung der Volkswirtschaft. Eine höhere Quote wird nur ...

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