Bundesrat

Rot-Grün und das Steuerabkommen: Ganz oder gar nicht

Karl-Heinz Fesenmeier

Von Karl-Heinz Fesenmeier

Fr, 23. November 2012

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Rot-Grün will standhaft bleiben und das Steuerabkommen mit der Schweiz kippen – zurecht.

SPD und Grüne haben sich festgelegt: Sie wollen heute im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall bringen. Dabei geht es zum einen um ein Kräftemessen mit der Regierung. Zum anderen dürfte Rot-Grün in dieser Frage die Mehrheit der Deutschen hinter sich haben. Zurecht, denn ihre Argumente sind besser als die des Bundesfinanzministers.

Die Bundesregierung hat den Fehler gemacht, die Länder, vor allem die von Rot-Grün regierten, zu wenig in die Verhandlungen mit der Schweiz einzubinden. Das rächt sich nun. ...

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