Leitartikel

Urteil zur Euro-Krise: Karlsruher Mittelweg

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 08. September 2011

Kommentare

Der Segen der Richter wird die Akzeptanz des Rettungsschirms stärken

Die Verfassungsrichter zeigten sich großzügig. Sie verzichteten darauf, das Gesetz über den Euro-Rettungsschirm für verfassungswidrig zu erklären, obwohl das denkbar gewesen wäre. Denn bisher ist es rechtlich möglich, dass die Regierung einem milliardenschweren Kredit ohne Zustimmung des Parlaments zustimmt. Und für Karlsruhe ist das eigentlich ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip.
Das wäre für die Bundesregierung allerdings ziemlich peinlich gewesen. "Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm erfolgreich", hätten die Zeitungen getitelt. ...

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