AfD

Die ganze AfD gehört meiner Meinung nach unter Beobachtung

Georg Albiez

Von Georg Albiez (Freiburg)

Mi, 25. März 2020

Leserbriefe

Zu: "AfD und Verfassungsschutz: Offen rechtsextrem", Tagesspiegel von Katja Bauer (Politik, 13. März)
Wir dürfen uns nicht täuschen, es handelt sich beim Flügel der AfD nicht um eine Strömung. Das ist verharmlosend. Sondern um den Weg der gesamten Partei zum Rechtsextremismus.

Dieser Weg ist nicht neu. Nur zwei Jahre nach ihrer Gründung als Anti-Euro-Partei hat in der AfD im Jahr 2015 ein beispielloser Schwenk nach rechts begonnen. Lücke und Petri wurden entmachtet, das Sagen haben zunehmend Rechtsextreme, gegen die Meuthen und Gauland bisher keine überzeugende Distanzierung zustande gebracht haben. Die Äußerungen der AfD jetzt gegen die Beobachtung kann als Beweis dafür gelten, dass die AfD-Führung auch nichts gegen die Rechtsextremen in ihren Reihen zu unternehmen bereit ist, denn sie stünden, so Gauland, mitten in der Partei.

Ja, die ganze AfD gehört meiner Meinung nach unter Beobachtung und so rasch wie möglich verboten. Beamte gehören dienstrechtlich schon jetzt belangt. Wer kann verstehen, dass Höcke ein verbeamteter Lehrer in Hessen und Meuthen Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Baden-Württemberg in Kehl ist, und dass beide, zwar derzeit beurlaubt, bislang keine Konsequenzen fürchten müssen, obwohl Beamte dienstrechtlich in besonderem Maße dazu verpflichtet sind, die freiheitliche Grundordnung zu verteidigen?

Nein, es handelt sich bei der jetzigen Beobachtung des Verfassungsschutzes nicht um ein Frühwarnsystem, sondern um eine viel zu späte Reaktion. Sie darf auch nicht auf den Flügel beschränkt werden, sondern muss die ganze AfD erfassen. Wen wundert es, hatten wir doch mit Maaßen bis November 2018 einen Präsidenten an der Spitze, der auf dem "rechten" Auge völlig erblindet zu sein scheint?

Wir brauchen jetzt ein entschlossenes und rasches Handeln, um noch größeren Schaden von der freiheitlichen Demokratie abzuwenden: Ein Verbot der AfD, so schnell wie möglich! Georg Albiez, Freiburg