Meloni-Reform nimmt im Parlament letzte Hürde

Rom (dpa) - In Italien haben die umstrittenen Pläne von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Umbau der Justiz die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Senat in Rom, in dem ihre Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien eine Mehrheit hat, billigte die geplante Verfassungsänderung. Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen: Nächstes Jahr wird es sehr wahrscheinlich eine Volksabstimmung geben.  Erst danach könnte die Reform in Kraft treten.

Im Senat stimmten 112 Abgeordnete für die Reform, 59 dagegen. Neun enthielten sich. Das Vorhaben gehört zu den zentralen Projekten von Melonis Dreier-Koalition, die seit drei Jahren an der Regierung ist. Italiens rechtes Lager klagt seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz parteipolitisch aufseiten der Linken stünden. In jüngerer Zeit nahmen die Vorwürfe wieder zu - auch von Meloni persönlich. Mehrere Richter wurden unter Polizeischutz gestellt.

Politik bekäme Einfluss auf Personalentscheidungen

Geplant ist, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten strikt zu trennen: Künftig soll es im Staatsapparat nur noch Juristen geben, die entweder Recht sprechen oder Anklage erheben können. Bislang ist ein Wechsel möglich. Zudem soll es neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geben. An deren Besetzung soll das Parlament beteiligt werden. Damit bekäme die Politik indirekt Einfluss auf Personalentscheidungen.

Die Reform ist sehr umstritten. Die Koalition argumentiert, dass das Machtgefüge zwischen Politik und Justiz neu justiert werden müsse. Außerdem müssten die Verfahren schneller und bürgernaher werden. Meloni sprach nach der Verabschiedung von einem "historischen Meilenstein". 

Kritiker warnen vor Umbau nach Modell von USA und Ungarn

Kritiker hingegen sehen die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten in Gefahr. Die Opposition lehnt das Vorhaben ebenso ab wie große Juristenverbände. Zudem gibt es Vorwürfe gegen Meloni, wie in den USA oder in Ungarn über die Besetzung von Richterposten Einfluss auf die Rechtsprechung nehmen zu wollen.

Trotz der klaren rechten Mehrheit im Parlament ist die Reform noch keineswegs beschlossene Sache. Im kommenden Frühjahr wird sich Meloni wahrscheinlich einem Referendum stellen müssen: Eine Verfassungsänderung wird in Italien nur wirksam, wenn es im Parlament dafür eine Zweidrittelmehrheit gibt. Andernfalls kann die Opposition eine Volksabstimmung durchsetzen. So wird das nun aller Voraussicht nach geschehen. 

Das Referendum findet vermutlich im Frühjahr statt. Für Meloni bedeutet dies ein erhebliches Risiko. In den meisten Fällen scheiterten Verfassungsänderungen in solchen Abstimmungen. Die nächste reguläre Parlamentswahl findet 2027 statt. Die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia will dann wieder antreten.

Vize-Ministerpräsident sieht "kommunistische Richter" am Werk

Zu Melonis großem Unmut hat die Justiz eines ihrer wichtigsten Vorhaben gestoppt: zwei Lager in Albanien zur schnelleren Abschiebung von Mittelmeer-Migranten. Ihr Vize Matteo Salvini sprach sogar von "kommunistischen Richtern", denen das Handwerk gelegt werden müsse. Wegen seines Umgangs mit Migranten stand er selbst vor Gericht. In erster Instanz gab es einen Freispruch.

Die Regierungschefin plant neben der Justizreform eine weitere Änderung der Verfassung: die Direktwahl des Ministerpräsidenten durch das Volk. Sie nennt das die "Mutter aller Reformen". Zudem soll die stärkste Partei über einen Mehrheitsbonus 55 Prozent der Sitze bekommen, um stabil regieren zu können. Bislang schlägt der Präsident einen Regierungschef vor – in der Regel den Wahlsieger.

In Italien gab es seit Ende des Zweiten Weltkriegs schon 69 Regierungen. Im Durchschnitt hielten sie nur etwas länger als ein Jahr. Meloni könnte im Herbst 2026 den bisherigen Rekord übertreffen. Zu ihrem Bündnis gehören auch die frühere Berlusconi-Partei Forza Italia sowie Salvinis rechtspopulistische Lega.

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