Krisengespräche in Moskau
Merkel hofft auf Putins Einfluss in Nahost
Am Ende dauert Merkels Arbeitsbesuch viel länger als geplant. Putin zeigt sich kompromissfähig. Die deutsche Libyen-Initiative unterstützt er. In Sachen Syrien-Hilfe ist er gesprächsbereit.
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Wer in diesen Krisen etwas erreichen will, kommt an Putin nicht vorbei. Foto: Pavel Golovkin (dpa)
Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation im Nahen Osten sind Deutschland und Russland wieder ein kleines Stück enger zusammengerückt. Das zeigte sich bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Maas am Samstag in Moskau. Vor allem bei der Deeskalation im Bürgerkriegsland Libyen scheinen die Kanzlerin und Kremlchef Wladimir Putin einen Kompromiss finden zu wollen. Während die Atmosphäre bei ihren zurückliegenden Treffen eher als frostig wahrgenommen wurde, herrschte diesmal eine unerwartete Harmonie - wenn auch ohne Herzlichkeit.
Als umfassend bezeichnet Merkel das Treffen, Putin nennt es sehr hilfreich und produktiv. Sie findet lobende Worte für den Gastgeber in Moskau. Insgesamt dauern die Gespräche in Moskau fast vier Stunden, doppelt so lange wie geplant. Merkel und Putin lächeln sich auch immer wieder an, es wirkt harmonisch. "Ich glaube, ein solcher Besuch hat einfach den Vorteil, dass man miteinander spricht", sagt Merkel, "und nicht nur übereinander". In einigen Punkten gebe es zwar nach wie vor gegensätzliche Auffassungen, sie hätten aber auch Überlappungen und gemeinsame Lösungsräume gefunden.
Überraschend ist das zugewandte Treffen besonders, weil die Kanzlerin nur noch selten nach Russland reist. Vor allem seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 sind die Besuche rar geworden. Zuletzt war die Kanzlerin 2018 in Sotschi. Damals waren die Ergebnisse deutlich magerer ausgefallen als dieses Mal. Die Differenzen in den bilateralen Beziehungen, wie etwa die schwierigen Ermittlungen im Berliner Mordfall an einem Georgier, hinter dem russische Geheimdienste vermutet werden, oder der Konflikt in der Ostukraine wurden diesmal ausgespart. Bilaterale Konfliktthemen standen soweit bekannt nicht groß auf der Tagesordnung.
Was hat zu der Annäherung beigetragen? Möglicherweise die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump. Er hat seine Bündnispartner zuletzt mit überraschenden Militäraktionen und dem Vorschlag, Nahost-Staaten in die Nato aufzunehmen, vor den Kopf gestoßen. Die knallharte Machtpolitik, die Russlands Präsident in Syrien, in Libyen und in der Ostukraine verfolgt, hält Merkel zwar für falsch - Putin ist für sie aber immerhin besser einschätzbar.
Merkel ist auch deshalb nach Moskau gekommen, um sich Unterstützung zu holen, die von den Amerikanern fehlt. Zudem hat das Wort des Kremlchefs Gewicht im Nahen Osten.
Die Bundesregierung bemüht sich seit Monaten um eine politische Lösung für Libyen, wo seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos herrscht. Jetzt hat sie Rückendeckung von Moskau. Putin versprach, die seit Monaten geplante internationale Berliner Konferenz für eine Friedenslösung zu unterstützen. "Einige Sachen bedürfen noch der Vorarbeit, aber es wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung", sagte er. Details müssten jedoch mit den libyschen Konfliktparteien genau abgestimmt sein.
Putin steht auf der Seite des einflussreichen Generals Chalifa Haftar. Gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte er eine Waffenruhe angemahnt, die am Sonntag in Kraft trat. Die Türkei steht dabei auf der Seite der international anerkannten Regierung von Fajis al-Sarradsch in Tripolis.
Merkel warnte vor überzogenen Erwartungen. Sie räumte ein: "Eine solche Berliner Konferenz kann nur der Auftakt sein für einen längeren Prozess." Die Konferenz solle unter der Führung der Vereinten Nationen zustandekommen. Wenn Putin Haftar wirklich nach Berlin bringt, könnte dies möglicherweise der Start für echte Friedensgespräche für das zerrüttete Land sein.
Berlin und Moskau sind dafür, dass im Atomkonflikt mit den USA das sogenannte Wiener Abkommen von 2015 weiter umgesetzt wird. Merkel betonte, Deutschland wolle die Vereinbarung mit dem Iran "am Leben erhalten". Dafür müssten alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, forderte sie. "Der Iran sollte keine Atomwaffen bekommen." Deutschland und Russland hatten den Deal vor rund fünf Jahren mitausgehandelt. Sie werden deshalb alles daran setzen, dass sich die Konfliktparteien USA und Iran irgendwie wieder annähern.
Der Iran hatte angekündigt, keine Beschränkungen für die Anzahl und Modelle seiner Zentrifugen mehr zu beachten. Damit kann das Land sein Atomprogramm nun unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern. Die USA zogen sich 2018 aus dem Vertrag zurück und verhängten neue Sanktionen gegen Teheran. Daraufhin begann Teheran, schrittweise gegen Auflagen des Atomabkommens zu verstoßen. So reicherte es mehr Uran auf höhere Konzentrationen an als erlaubt.
Nach wochenlanger Blockadehaltung Russlands hatte sich der UN-Sicherheitsrat kurz vor Ablauf einer Frist auf die Offenhaltung von Hilfswegen nach Syrien geeinigt. Statt wie bislang über vier können humanitäre Güter aber nur noch über zwei Grenzübergänge ins Land gebracht werden. Obwohl Hilfsorganisationen diesen Kompromiss als unzureichend kritisieren, freut sich Merkel über diesen Konsens. Sie hoffe, "dass wir noch einen weiteren humanitären Übergang bekommen, in Richtung Nordosten Syriens - da gibt es auch Bereitschaft, Gespräche weiter zu führen". Russland hatte sich auf die zwei Zugänge eingelassen, weil diese von der syrischen Regierung kontrolliert werden. Moskau ist Schutzmacht von Machthaber al-Assad. Andere Übergänge hätten außerhalb dessen Machtzone gelegen.
Die Lage in dem arabischen Land habe sich "stabilisiert", sagte Putin - "die staatlichen Strukturen werden wieder aufgebaut".
Als umfassend bezeichnet Merkel das Treffen, Putin nennt es sehr hilfreich und produktiv. Sie findet lobende Worte für den Gastgeber in Moskau. Insgesamt dauern die Gespräche in Moskau fast vier Stunden, doppelt so lange wie geplant. Merkel und Putin lächeln sich auch immer wieder an, es wirkt harmonisch. "Ich glaube, ein solcher Besuch hat einfach den Vorteil, dass man miteinander spricht", sagt Merkel, "und nicht nur übereinander". In einigen Punkten gebe es zwar nach wie vor gegensätzliche Auffassungen, sie hätten aber auch Überlappungen und gemeinsame Lösungsräume gefunden.
Überraschend ist das zugewandte Treffen besonders, weil die Kanzlerin nur noch selten nach Russland reist. Vor allem seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 sind die Besuche rar geworden. Zuletzt war die Kanzlerin 2018 in Sotschi. Damals waren die Ergebnisse deutlich magerer ausgefallen als dieses Mal. Die Differenzen in den bilateralen Beziehungen, wie etwa die schwierigen Ermittlungen im Berliner Mordfall an einem Georgier, hinter dem russische Geheimdienste vermutet werden, oder der Konflikt in der Ostukraine wurden diesmal ausgespart. Bilaterale Konfliktthemen standen soweit bekannt nicht groß auf der Tagesordnung.
Was hat zu der Annäherung beigetragen? Möglicherweise die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump. Er hat seine Bündnispartner zuletzt mit überraschenden Militäraktionen und dem Vorschlag, Nahost-Staaten in die Nato aufzunehmen, vor den Kopf gestoßen. Die knallharte Machtpolitik, die Russlands Präsident in Syrien, in Libyen und in der Ostukraine verfolgt, hält Merkel zwar für falsch - Putin ist für sie aber immerhin besser einschätzbar.
Merkel ist auch deshalb nach Moskau gekommen, um sich Unterstützung zu holen, die von den Amerikanern fehlt. Zudem hat das Wort des Kremlchefs Gewicht im Nahen Osten.
Stichwort Libyen
Die Bundesregierung bemüht sich seit Monaten um eine politische Lösung für Libyen, wo seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos herrscht. Jetzt hat sie Rückendeckung von Moskau. Putin versprach, die seit Monaten geplante internationale Berliner Konferenz für eine Friedenslösung zu unterstützen. "Einige Sachen bedürfen noch der Vorarbeit, aber es wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung", sagte er. Details müssten jedoch mit den libyschen Konfliktparteien genau abgestimmt sein.
Putin steht auf der Seite des einflussreichen Generals Chalifa Haftar. Gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte er eine Waffenruhe angemahnt, die am Sonntag in Kraft trat. Die Türkei steht dabei auf der Seite der international anerkannten Regierung von Fajis al-Sarradsch in Tripolis.
Merkel warnte vor überzogenen Erwartungen. Sie räumte ein: "Eine solche Berliner Konferenz kann nur der Auftakt sein für einen längeren Prozess." Die Konferenz solle unter der Führung der Vereinten Nationen zustandekommen. Wenn Putin Haftar wirklich nach Berlin bringt, könnte dies möglicherweise der Start für echte Friedensgespräche für das zerrüttete Land sein.
Thema Iran
Berlin und Moskau sind dafür, dass im Atomkonflikt mit den USA das sogenannte Wiener Abkommen von 2015 weiter umgesetzt wird. Merkel betonte, Deutschland wolle die Vereinbarung mit dem Iran "am Leben erhalten". Dafür müssten alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, forderte sie. "Der Iran sollte keine Atomwaffen bekommen." Deutschland und Russland hatten den Deal vor rund fünf Jahren mitausgehandelt. Sie werden deshalb alles daran setzen, dass sich die Konfliktparteien USA und Iran irgendwie wieder annähern.
Der Iran hatte angekündigt, keine Beschränkungen für die Anzahl und Modelle seiner Zentrifugen mehr zu beachten. Damit kann das Land sein Atomprogramm nun unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern. Die USA zogen sich 2018 aus dem Vertrag zurück und verhängten neue Sanktionen gegen Teheran. Daraufhin begann Teheran, schrittweise gegen Auflagen des Atomabkommens zu verstoßen. So reicherte es mehr Uran auf höhere Konzentrationen an als erlaubt.
Konfliktherd Syrien
Nach wochenlanger Blockadehaltung Russlands hatte sich der UN-Sicherheitsrat kurz vor Ablauf einer Frist auf die Offenhaltung von Hilfswegen nach Syrien geeinigt. Statt wie bislang über vier können humanitäre Güter aber nur noch über zwei Grenzübergänge ins Land gebracht werden. Obwohl Hilfsorganisationen diesen Kompromiss als unzureichend kritisieren, freut sich Merkel über diesen Konsens. Sie hoffe, "dass wir noch einen weiteren humanitären Übergang bekommen, in Richtung Nordosten Syriens - da gibt es auch Bereitschaft, Gespräche weiter zu führen". Russland hatte sich auf die zwei Zugänge eingelassen, weil diese von der syrischen Regierung kontrolliert werden. Moskau ist Schutzmacht von Machthaber al-Assad. Andere Übergänge hätten außerhalb dessen Machtzone gelegen.
Die Lage in dem arabischen Land habe sich "stabilisiert", sagte Putin - "die staatlichen Strukturen werden wieder aufgebaut".