Die Nato folgt Trump bei Militärausgaben
Der US-Präsident hat sich durchgesetzt: Die anderen 31 Chefs der Nato-Staaten schließen sich seinem Vorstoß an, die Verteidigungsausgaben drastisch anzuheben. Ist das Bündnis nun gesichert?.
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Im Gegenzug für das Versprechen erwarten die Alliierten, dass Trump keinen Zweifel mehr daran lässt, dass die USA unter seiner Führung zur Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags stehen – zur Vereinbarung, dass ein Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen kann und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird. In der Gipfelerklärung ist die Rede vom "stärksten Bündnis in der Geschichte", das geeint und entschlossen bleibe, die eine Milliarde Bürger im Bündnisgebiet zu schützen. In der Arbeitssitzung bekannte sich Trump laut Gipfelkreisen indirekt zur Beistandspflicht, indem er betonte, dass es keinen besseren Verbündeten in der Welt als die USA gebe. Er habe hinzugefügt, dass er das für die nächsten vier Jahre garantieren könne – so lange geht seine zweite Amtszeit. Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder Zweifel daran geweckt, ob die USA noch zur Kernabsprache des Nato-Vertrags stehen. So wurde er auf dem Hinflug zum Gipfel von einer Journalistin gefragt, ob er zu Artikel 5 stehe. Er sagte, das hänge von der Definition ab. "Es gibt viele Definitionen von Artikel 5." Er sei aber entschlossen, den Verbündeten als deren Freund zu helfen.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einem historischen Gipfel und betonte, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben nicht für Trump, sondern wegen der aktuellen Gefahrenlage erhöhe.
Die Vereinbarung von Den Haag sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat mindestens 3,5 Prozent des BIP aufwenden muss, um "Kernanforderungen im Verteidigungsbereich zu decken und die Nato-Fähigkeitsziele zu erfüllen". Ausgaben etwa für die Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur könnten angerechnet werden sowie Investitionen in Bahnstrecken und panzertaugliche Brücken.
