Merkels Drohung ist quasi vom Tisch

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Mi, 07. April 2021

Deutschland

Bund und Länder nähern sich – nach Laschets "Brücken-Lockdown" – in der Frage des weiteren Vorgehens in der Corona-Politik an.

. Mit wem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Osterfeiertagen über die nächsten Schritte im Kampf gegen Corona ausgetauscht hat, ist öffentlich nicht bekannt. Es liegt aber auf der Hand, dass nach dem politischen Stillstand der beiden Vorwochen wieder Bewegung zu verzeichnen ist.

Dazu passte vor allem der Vorstoß von CDU-Parteichef Armin Laschet für einen sogenannten "Brücken-Lockdown". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, der sich noch am Sonntag zuvor einen Rüffel für eine aus Merkels Sicht unvorsichtige Politik in seinem Land anhören musste, schwenkte mit der Initiative nun ebenfalls auf die Linie ein, dass zur Eindämmung des Infektionsgeschehens mehr passieren müsse als bisher.

Für ein klärendes Gespräch zwischen den beiden spricht, dass die Bundesregierung am Dienstag nicht mehr mit einem gesetzgeberischen Alleingang drohte. In der ARD-Sendung von Anne Will hatte Merkel vor zehn Tagen noch angekündigt, sich die Entwicklung in den Ländern anzuschauen und "gegebenenfalls alle Möglichkeiten des Handelns" in die Waagschale zu werfen, die der Bund hat. Als Beispiel führte sie damals eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes an. Sie, Merkel, werde jedenfalls "nicht tatenlos noch vierzehn Tage zusehen", wie sich die pandemische Lage weiter verschlimmere.

Nach einigen Tages des Nachdenkens ist Merkel offenbar für sich zum Schluss gekommen, dass eine Konfrontation mit den Ländern nicht viel bringt – nicht zuletzt, weil diese einer Gesetzesänderung im Bundesrat mehrheitlich zustimmen und die Ministerpräsidenten deshalb so oder so eingebunden werden müssen.

Für diese Lesart spricht jedenfalls eine Stellungnahme der Regierung vom Dienstag, mit der Laschets Initiative wohlwollend aufgenommen wurde. "Es ist richtig, dass die Infektionszahlen bundesweit noch einmal deutlich abgesenkt werden müssen", teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage mit: "Dann kann darauf aufbauend eine nachhaltige Öffnungsstrategie umgesetzt werden, die durch umfangreiches Testen abgesichert wird." Mit diesem Hinweis geht Merkel auf jene Länderchefs zu, die nicht allein auf das Herunterfahren des öffentlichen Lebens setzen wollen.

Zugleich betonte der Sprecher, dass der Anfang März vereinbarte Stufenplan samt Notbremsenregelung aus Sicht des Bundes Voraussetzung für Öffnungsschritte bleibt. Eine Überforderung des Gesundheitssystems könne nur verhindert werden, wenn Lockerungsschritte bei "einer stabilen Inzidenz, die deutlich unter 100 liegt", vorgenommen werden. Um dorthin zu kommen, plädiert Merkel weiter für einen verschärften Lockdown.

Ein Grund für den Meinungsumschwung dürfte auch gewesen sein, dass sich mehrere Bundesländer von Merkels Mahnung haben beeindrucken lassen. In etlichen Landeshauptstädten wurden in den vergangenen Tagen etwa nächtliche Ausgangsbeschränkungen eingeführt. Auch in Berlin, wo der Widerstand gegen Ausgangssperren besonders groß war, wurde beispielsweise nun ein Besuchsverbot nach 21 Uhr erlassen.

Ganz einheitlich geht es freilich noch nicht in Richtung Verschärfungen. Im Saarland etwa wurden weitere Öffnungsschritte aus dem Stufenplan eingeleitet – gekoppelt an negative Corona-Testergebnisse, aber doch im klaren Widerspruch zu den gemeinsamen Beschlüssen. Ohne generelle Einigkeit sieht Merkel noch keinen Anlass dafür, die für den 12. April vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz auf diese Woche vorzuziehen.