Mieten in Gemeindewohnungen steigen

Markus Zimmermann

Von Markus Zimmermann

Sa, 27. Februar 2021

Teningen

Teninger Gemeinderat beschließt Erhöhung zum Jahreswechsel / Anpassung kein Automatismus.

Die Mieter der rund 200 gemeindeeigenen Wohnungen in Teningen müssen sich zum 1. Januar 2022 auf höhere Mieten einstellen. Eine Überprüfung hatte ergeben, dass diese unter den derzeit ortsüblichen Vergleichsmieten liegen. Zuletzt waren sie zwischen 2008 bis 2016 angehoben worden. "Wir haben unseren Mietern ein soziales Geschenk gemacht", so Bürgermeister Heinz-Rudolf Hagenacker. Durchschnittlich bezahlen die Bewohner 5,82 Euro je Quadratmeter. Für bereits sanierte Wohnungen liegt der Wert bei 6,39 Euro je Quadratmeter. Gedeckelt ist die Anhebung des Mietzinses auf maximal 15 Prozent. Sollte dies voll ausgeschöpft werden, kann die Kommune mit Mehreinnahmen von rund 121 600 Euro rechnen.

"Auf Wunsch des Gemeinderats", so Hagenacker, wurde das ursprünglich vorgesehene Datum der Erhöhung vom 1. Juli auf den Jahreswechsel verschoben. "Es gibt für uns keinen Grund, dann schon jetzt die Erhöhung zu beschließen", beantragte Britta Endres (SPD) die Aussetzung der Abstimmung. Einig sei man sich, dass angehoben werde, doch sollte abgewartet werden, wie sich die allgemeine Situation weiter entwickle.

Für Hagenacker gibt es keinen Grund, die Entscheidung zu verschieben. In der Vergangenheit habe die Gemeinde den Mietern "das Geschenk gemacht, über einen längeren Zeitraum nicht anzuheben" und sollte "der Horrorfall" eintreten, könne immer noch reagiert werden. "Es ist keine abrupter Vorgang, die Mieter brauchen Zeit und die Anpassung für die jeweiligen Wohnungen braucht auch Zeit", sprach sich Peter Schalk (CDU) für die Abstimmung aus. Regina Keller (FWV), Michael Kefer (UB/ÖDP) und Felix Fischer (FDP) stimmten ihm zu.

Mehrheitlich wurde die Aussetzung der Abstimmung abgelehnt, die Mieterhöhung beschlossen. Keine Mehrheit fand zudem der Antrag der Verwaltung, zukünftig die Mieten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen ohne expliziten Beschluss des Gemeinderats anpassen zu dürfen. Während sich Fischer für diesen Automatismus aussprach und Christian Bader (CDU) betonte, dass die Mietpreisanpassung "Geschäft der laufenden Verwaltung ist", sprachen sich Ratskollegen gegen diesen "kleinen Freibrief", so Michael Gasser (CDU), aus. "Es setzt voraus, dass das dann auch alle drei Jahre dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt wird", spielte Michael Kefer (UB/ÖDP) den Ball der Regelmäßigkeit an die Verwaltung zurück. "Sie können sicher sein, dass es auf Wiedervorlage liegt", so Rechnungsamtsleiterin Evelyne Glöckler.

Hagenacker gab zu bedenken, dass die Übertragung an die Verwaltung auch den Vorteil habe, dass die Entscheidung durch den Gemeinderat nicht mit einem "ungeschickten politischen Zeitpunkt wie Kommunalwahlen zusammenfällt".