Hilfszahlungen

Milliarden für die Bahn: Konkurrenten fürchten Wettbewerbsnachteile

Thomas Wüpper und dpa

Von Thomas Wüpper & dpa

Mi, 13. Mai 2020 um 13:03 Uhr

Deutschland

Die Bahn muss in der Corona-Krise kräftig sparen. Die Kunden sollen davon möglichst wenig spüren – nur dann will der Bund dem Unternehmen mit Milliarden des Steuerzahlers helfen.

Für Fahrgäste der Deutschen Bahn (DB) sind es Zeiten mit ungewohnt viel Reisekomfort. Die Züge sind so gut wie leer, sauber und pünktlich wie lange nicht. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit über die Bahn in der Corona-Krise. Die kaum besetzten Züge stürzen den Staatskonzern in eine finanzielle Krise.

Die Bahn hat den größten Teil des Fahrplans aufrechterhalten, um eine Grundversorgung der Menschen mit Mobilität zu gewähren. Die Fahrgastzahlen sind jedoch um bis zu 90 Prozent eingebrochen, und damit auch die Einnahmen bei größtenteils weiterlaufenden Kosten.

Regierung sieht sich zur Nothilfe gezwungen

Erst voriges Jahr hatte sich der Bund durchgerungen, die Bahn mit Milliarden Euro zu päppeln – damals dem Klima zuliebe. Nun, im Zeichen der Seuche, sieht sich die Regierung zur Nothilfe gezwungen, um die Bahn flüssig zu halten. An diesem Freitag tagt der Aufsichtsrat des Konzerns, dann geht es wohl auch um anstehende Hilfen des Steuerzahlers.

Das Verkehrs- und das Finanzministerium rechnen damit, dass die Corona-Krise in diesem und den nächsten vier Jahren ein Loch von insgesamt 11 Milliarden bis 13,5 Milliarden Euro ins Budget des Staatskonzerns reißt. Die Bundesregierung will dem schon vor der Pandemie klammen und hochverschuldeten Unternehmen mit bis zu 6,7 Milliarden Euro in diesem Jahr helfen. Bezahlen soll das der Steuerzahler. Damit das Geld fließen kann, müssen Regierung, Bundestag, Bahn-Aufsichtsrat und die EU-Kommission als Hüterin des Wettbewerbs zustimmen.

Die Konkurrenten der DB äußern die Befürchtung, dass der Marktführer unfaire Vorteile erhalten werde. Sie verlangen von der Regierung gleiche Regeln und Hilfen für alle in der Branche. "Weitere Milliardenbeträge an die DB AG dürfen nur diskriminierungsfrei und bei voller Transparenz und Kontrolle fließen", sagt Peter Westenberger vom Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE). Der Platzhirsch bekomme ja ohnehin schon für den Klimaschutz elf Milliarden Euro Kapitalhilfe des Staates bis 2030.

Auch Christian Schreyer, Chef des größten DB-Wettbewerbers Transdev, sieht die Zuschusspläne von Union und SPD für den Ex-Monopolisten kritisch: "Bei seinem Staatskonzern zeigt sich der Bund überaus hilfsbereit – aber was ist mit den vielen DB-Wettbewerbern, dem ÖPNV, den Busunternehmen?" Es dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Schreyer hält mit Blick auf das eigene Unternehmen die Angaben der DB zu den Corona-Schäden für übertrieben. Er nimmt auch an, dass die international aufgestellte DB von staatlichen Hilfen mehrerer Staaten profitiere, während privaten Wettbewerbern die Pleite drohe.

Verbraucherschützer fordern indes bessere Entschädigungen für Kunden, die wegen Corona Bahnreisen absagen müssen und bisher kein Geld für gekaufte Spartickets zurückerhalten.

Lage bei der Bahn soll dramatisch sein

Der Fahrgastverband Pro Bahn etwa hat zwar gegen weitere Milliardenhilfen für den notleidenden Schienenverkehr nichts einzuwenden. Allerdings stehe die DB AG dann umso mehr in der Pflicht, betroffenen Kunden stärker zu helfen. Peter Cornelius, der Chef des Berliner Landesverbands von Pro Bahn, sagt: Nötig seien faire Erstattungsregeln für Super-Spartickets ab dem 5. Mai, die ersatzlos verfallen, wenn die Reise bis Oktober nicht angetreten werden kann, weil ein Geschäftstermin, ein Urlaub oder eine Feier wegen Corona abgesagt wurden.

Ein vertrauliches Regierungs- und Konzern-Papier, das der Aufsichtsrat am Freitag beraten soll, beschreibt die Lage bei der Bahn als dramatisch. Im Personenverkehr sei die Nachfrage im April um 90 Prozent eingebrochen, im Regionalverkehr um 80, im Güterverkehr um 40 Prozent. Der Schaden allein im deutschen Schienenverkehr soll sich bis 2024 auf bis zu 10,2 Milliarden Euro summieren.

Kaum Fahrgäste in Sicht

Im Gesamtkonzern inklusive der Lkw-Spedition Schenker und dem trudelnden britischen Verkaufskandidaten Arriva werden bis zu 13,5 Milliarden Schäden erwartet. Der Konzern soll bis zu 5,1 Milliarden Euro mit sinkenden Personal- und Sachkosten selbst ausgleichen. Die Boni für den Vorstand von geplanten drei Millionen Euro sollen gestrichen werden, ebenso Zulagen für übrige Führungskräfte von insgesamt bis zu 180 Millionen Euro.

Dem Bundestag soll laut dem Papier vorgeschlagen werden, dass der Steuerzahler 80 Prozent der Corona-Schäden ausgleicht, die nach Abzug der Sparmaßnahmen beim Konzern hängenbleiben könnten. Die erste Tranche von 4,5 Milliarden Euro solle "zeitnah in den nächsten Wochen" fließen, was auf massive Finanzprobleme des Konzerns hindeutet.
Hintergrund: Die Bahn hat früh großzügige Kulanzregeln erlassen. Doch Kunden, die keinen Gutschein, sondern Geld wollen, haben es schwer.