Haushalt
Milliarden-Lücke bedroht Autobahnprojekte auch im Südwesten
Von der A5 bei Walldorf bis zum Albaufstieg an der A8: Mehrere Großprojekte in Baden-Württemberg drohen nach einem Bericht wegen fehlender Milliarden ins Stocken zu geraten.
dpa
Do, 18. Sep 2025, 14:04 Uhr
Baden-Württemberg
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Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.
Berlin/Stuttgart/München (dpa/lsw) - Wegen einer milliardenschweren Finanzlücke droht beim Aus- und Neubau von einigen Autobahnen in Baden-Württemberg eine Verzögerung. Das Bundesverkehrsministerium hatte mitgeteilt, das Defizit für Bundesfernstraßen liege für den Zeitraum 2026 bis 2029 bei rund 15 Milliarden Euro.
Landesverkehrsminister bestehen auf Ausbau
74 Planungsprojekten zum Aus- und Neubau von Autobahnen droht nach dem Plan eine Verzögerung, darunter auch die Autobahn 8 AS Mühlhausen - Hohenstadt (Albauf- und -abstieg). "Da haben erst die Sektkorken geknallt, dass nach so vielen Jahren dieses Nadelöhr endlich beseitigt werden kann", sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).
Wenn nach so langen Verfahren und vor Ort Konsens zur Umsetzung bestehe, sei nicht vermittelbar, dass eine Vollbremsung folge. "Der Bund muss hier korrigieren. Dabei dürfen auf keinen Fall die knappen Mittel für Sanierung und Erhalt verwendet werden. Die Liste ist ein öffentlicher Hilfeschrei für mehr Geld, aber er ist kein ernstzunehmender Vorschlag." Vor dieser Aufgabe dürfe sich der Bund nicht drücken. Es gebe einige Ausbau-Projekte, die dringend umgesetzt werden müssten. "Dazu gehört unter anderem der Albaufstieg."
Die Länder fordern die Bundesregierung auf, für eine auskömmliche Finanzierung für Ausbau, Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes zu sorgen. In einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in München heißt es, der Bundeshaushalt 2025 und der aktuelle Entwurf des Bundeshaushalts 2026 würden den Zusagen im Koalitionsvertrag bei Weitem nicht gerecht. Dadurch drohten beim Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen starke Verzögerungen oder sogar Stillstand. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Im Beschluss der Verkehrsministerkonferenz heißt es: "Laufende Projekte sind mit Nachdruck fortzuführen, baureife Projekte sind zeitnah umzusetzen. Auch Planungen für neue Projekte müssen finanziert werden." Der Bund müsse daher sicherstellen, dass die Mittel des Sondervermögens der Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zur Verfügung stünden und die Haushaltsmittel des Kernhaushalts des Bundesverkehrsministeriums BMV dadurch nicht gekürzt werden. Vor allem die Grünen im Bundestag haben wiederholt "Verschiebebahnhöfe" kritisiert.
© dpa-infocom, dpa:250918-930-53490/2
