Minister fordern NPD-Verbot
Heute entscheiden die Länderchefs / Bundesregierung will sich Klage zunächst nicht anschließen.
ROSTOCK (AFP). Die rechtsextreme NPD muss sich aller Voraussicht nach zum zweiten Mal in ihrer Geschichte einem Verbotsverfahren in Karlsruhe stellen. Die Innenminister der Länder empfahlen am Mittwoch in Rostock einmütig, einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzubereiten. Die Bundesregierung verwies erneut auf die Risiken eines solchen Schritts und ließ offen, ob sie sich der Klage anschließt.
Die Landesminister zeigten sich in ihrer Mehrheit zuversichtlich, dass ein seit Monaten vorbereitetes Verbotsverfahren auf juristisch solidem Fundament ...