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Missachtet die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz?

Christian Rath
  • Fr, 13. Januar 2023
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BZ-Plus Ist die deutsche Klimapolitik rechtswidrig? In diesem Jahr wird das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über diese Frage entscheiden und deshalb im Zentrum der Klima-Klagen stehen.

"Unsere Regierung bricht gerade unser Grundgesetz." Diesen Vorwurf hört man immer wieder von der "Letzten Generation" als Begründung für ihre Straßenblockaden. Auf das Bundesverfassungsgericht kann sie sich dabei aber nicht mehr berufen. Offen ist, ob die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz missachtet. Damit wird sich in den nächsten Monaten nun ...

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