Mit Scan-Autos gegen Parksünder - Das muss man wissen

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Situation dürfte jeder Autofahrer schon mal erlebt haben: Man findet einfach keinen Parkplatz, stellt sich kurz in die zweite Reihe und nur wenige Minuten später klemmt ein Knöllchen hinter dem Scheibenwischer. Bislang werden die Strafzettel meist von Mitarbeitern der kommunalen Ordnungsdienste verteilt - künftig soll im Südwesten aber auch smarte Technik gegen Parksünder eingesetzt werden. 

Seit März erlaubt ein neues Gesetz den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Kontrolle von parkenden Autos, ein Test läuft bereits. Heute will sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) an der Universität Hohenheim über den Pilotversuch informieren.

Wie funktioniert die Kontrolle mit den Scan-Fahrzeugen genau?

Die Fahrzeuge haben laut Verkehrsministerium auf dem Dach Kameras installiert, mit denen sie im Vorbeifahren die Kennzeichen von parkenden Autos erfassen können. Die Kennzeichen werden dann mit einer Datenbank abgeglichen. Die Kontrolle mit dem Scan-Auto funktioniert allerdings nur dort, wo die Parkberechtigungen digital erfasst sind, heißt es vom Ministerium. Bei normalen Parkplätzen sind Parkscheinautomaten erforderlich, an denen die Nutzer beim Lösen eines Parkscheins das Kennzeichen ihres Autos eingeben müssen. Auch Bewohnerparkausweise oder Sondergenehmigungen müssen digital erfasst sein. 

Was können die Scan-Autos kontrollieren?

Nach Angaben des Verkehrsministeriums können die Scan-Autos kontrollieren, ob der Fahrer für einen kostenpflichtigen Parkplatz ein Parkticket gelöst hat. Sie können aber auch Falschparker erkennen. So könnten auch Fahrzeuge, die auf Radwegen und Busspuren abgestellt seien, kontrolliert werden. "Gehwege, Rad- und Busspuren, Kreuzungsbereiche und Überwege können besser und effizienter freigehalten werden", teilte das Ministerium mit.

Wie wird bisher kontrolliert?

Bislang werden parkende Autos in den Städten im Südwesten von Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes kontrolliert. Diese sind je nach Stadt zu Fuß, mit dem Fahrrad oder auch mit dem Dienstwagen unterwegs. In Mannheim werden dafür rund 55 Vollzeitstellen eingesetzt, in Freiburg sind 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterwegs und kontrollieren, ob in den Autos ein Parkschein oder ein Bewohnerparkausweis liegt, in Karlsruhe sind es 25 Überwachungskräfte. Die Scan-Fahrzeuge sollen die städtischen Mitarbeiter bei ihrer Aufgabe entlasten, aber nicht ersetzen, heißt es vom Verkehrsministerium

Welche Vorteile haben die Scan-Autos? 

Aus Sicht des Verkehrsministeriums ist der große Vorteil der Scan-Autos ihre Effizienz. "Eine Person kann mit einem Scan-Fahrzeug bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren, während es zu Fuß nur etwa 50 Fahrzeuge sind", teilte ein Sprecher mit. Städte und Gemeinden könnten so ihren Parkraum effizienter überwachen. Zudem verspricht sich das Ministerium mehr Verkehrssicherheit. Wenn Falschparker schneller gefunden würden, würden Busse, Fußgänger oder Radfahrer weniger behindert. 

Die Stadt Mannheim erhofft sich durch die Fahrzeuge eine Entspannung beim Personalmangel. Man habe seit einigen Jahren Probleme bei der Gewinnung von Mitarbeitern für die Parkkontrolle. "Ein automatisiertes System könnte diesen Personalbedarf kompensieren." 

Wer will die Technik künftig einführen?

Unter den größeren Städten im Südwesten haben einige großes Interesse an der neuen Kontrollmöglichkeit. So plant Freiburg die Teilnahme an einem Pilotprojekt. Die Stadt Mannheim habe beim Verkehrsministerium Interesse als Modellstadt für die Einführung der Technik angemeldet, teilte eine Sprecherin mit. Heidelberg und Heilbronn prüfen derzeit den Einsatz von solchen Fahrzeugen. In Tübingen und Ulm will man zunächst beobachten, welche Erfahrungen andere Städte mit der Technik machen. In Karlsruhe plant die Stadtverwaltung derzeit keinen Einsatz der Technik. Die Fahrzeuge könnten derzeit nicht wirtschaftlich eingesetzt werden, weil zunächst der Umbau diverser Parkareale nötig sei. Die Stadt Stuttgart hält die digitale Kontrolle für eine "sehr sinnvolle Option", will sich zu konkreten Planungen aber zunächst nicht äußern.

Wie ist das mit Datenschutz? 

Nach Angaben des Verkehrsministeriums erfassen die Scanner ein Bild des parkenden Autos, das Kennzeichen, den Standort und den Zeitpunkt der Kontrolle. Die Daten von falsch abgestellten Autos werden demnach für die Dauer des Bußgeldverfahrens gespeichert und danach gelöscht. Die Daten von Autos, die korrekt abgestellt sind, werden sofort gelöscht. Erfasst das System auch Fußgänger, dann werden diese laut Ministerium automatisch verpixelt. Wenn Scanfahrzeuge zum Einsatz kommen, soll dies ausgeschildert werden, zudem seien die Scan-Fahrzeuge durch Beschriftungen als solche erkennbar.

Gibt es Erfahrungen?

Eingesetzt wird die Technik unter anderem bereits in Frankreich und in den Niederlanden. Die Rückmeldungen aus diesen Ländern seien durchweg positiv, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. So seien in Amsterdam die Kosten für die Kontrolle des Parkraums um die Hälfte reduziert worden. Aus den Niederlanden wisse man auch, dass die Kontrollkräfte durch die Technik weniger Anfeindungen ausgesetzt seien. 

Ab wann fahren die Scan-Autos in Baden-Württemberg? 

Dauerhaft im Einsatz sind die Scan-Fahrzeuge im Südwesten noch nicht. Seit Mitte April wird die Technik aber im Umfeld der Universität Hohenheim in Stuttgart getestet. Dort kontrolliert seither auch ein Scan-Auto die sechs Parkzonen der Uni. Nach Angaben des Verkehrsministeriums sind die Bedingungen dort ideal, weil Fahrerinnen und Fahrer beim Lösen eines Parktickets am Automaten schon ihr Kennzeichen eingeben müssen. 

Einen Strafzettel erhalten Parksündern, die mit dem Scan-Auto erwischt werden, allerdings zunächst nicht. Es handelt sich um einen reinen Testversuch, so das Ministerium. Es seien aber natürlich weiterhin Ordnungskräfte unterwegs.

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