Modellfall für Karlsruhe

Sebastian Wolfrum

Von Sebastian Wolfrum

Fr, 12. Dezember 2014

Südwest

Titisee-Neustadt hat sein Stromnetz neu vergeben, was dem Kartellamt missfiel / Jetzt landet der Fall vor dem höchsten Gericht.

Auf die Klage, mit der Titisee-Neustadt vor das Bundesverfassungsgericht zieht, werden Gemeinden aus ganz Deutschland schauen. Im Kampf um den Betrieb ihres Stromnetzes reicht die Stadt Kommunalverfassungsbeschwerde ein, allerdings nicht gegen ein parlamentarisches Gesetz, sondern gegen Gewohnheitsrecht. Die Kommune greift das "kartellrechtliche Regime der Strom- und Gaskonzessionsvergabe" an, wie es in der Antragsschrift heißt.

Es geht um eine Leitlinie von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur, die Kriterien vorgibt, wie eine Stromnetzvergabe zu laufen hat. Alle 20 Jahre werden die Konzessionen für Netze neu ausgeschrieben. Bis 2016 laufen tausende Konzessionsverträge mit privaten Energieversorgern aus. ...

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