Schwache EU lässt Zäune wachsen

Alexander Huber

Von Alexander Huber

Mi, 03. April 2019

Müllheim

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster sprach auf Einladung des Bundeswehrverbandes über Sicherheitspolitik.

MÜLLHEIM. Ein klares Bekenntnis zu mehr europäischer Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik sowie die Mahnung auch in Deutschland das System der Sicherheitsbehörden effizienter zu organisieren und zu vernetzen standen im Mittelpunkt eines Vortrags des CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster im Cercle Mixte, dem Offizierskasino der Deutsch-Französischen Brigade. Die aktuelle Situation betrachtet Schuster mit Sorge: Das System Schengen funktioniere immer weniger – und das berge die Gefahr, dass einzelne Staaten wieder Zäune hochziehen.

"Es gibt nichts Antiquierteres als Schlagbäume." Für den früheren Chef des Bundespolizeiamtes in Weil am Rhein ist das eine ganz wichtige Botschaft: Grenzschutz findet nicht notwendigerweise an den Grenzen statt. Das Schengener Abkommen habe es möglich gemacht, viel intelligenter zu kontrollieren, so Schuster – eben nicht am Schlagbaum, wo es auch die erwarten, die etwas zu verbergen haben, sondern im rückwärtigen Raum, per Schleierfahndung oder mit anderen Methoden. "Schengen funktioniert, wenn man es tut", ist Schuster überzeugt.

Soweit die Theorie. Dass in der Praxis allerdings keineswegs alles rund läuft, machte der CDU-Bundestagsabgeordnete in seinem Vortrag unter dem Titel "Die innere Sicherheit Deutschlands und ihre europäische Dimension" auch entsprechend deutlich, zu dem die Deutsch-Französische Brigade, die Sektion Freiburg der Gesellschaft für Sicherheitspolitik sowie der Deutsche Bundeswehrverband geladen hatte. Vor den aufmerksamen Gästen im bis auf den letzten Platz besetzten großen Saal des Cercle Mixte präsentierte Schuster einen "schwierigen Befund" mit Blick auf den gegenwärtigen Zustand der Europäischen Union – etwa hinsichtlich der Migrationspolitik. "Derzeit sind das alles aus der Not geborene Insellösungen – aber ohne ein strategisches Dach." Eine gefährliche Situation für die politische Großwetterlage. "Die Argumente für ein ‚Zäune hoch’ der Populisten liefern wir mit einem nicht funktionierenden Europa", gab Schuster zu bedenken.

Der CDU-Politiker plädierte unter anderem dafür, die EU-Außengrenzen deutlich besser zu sichern und Herkunftsländern von Flüchtlingen legale Wege zur Einwanderung nach Europa zu eröffnen, um die Illegalität zu bekämpfen. Schuster zeigte sich aber auch davon überzeugt, dass wenn auf europäischer Ebene keine nennenswerten Fortschritte erzielt würden, auch Deutschland seinen Grenzschutz wieder intensivieren müsse. Dafür wünscht sich der CDU-Innenpolitiker unter anderem auch eine Erweiterung der Kompetenzen für die Bundespolizei.

Insgesamt lassen sich laut Schuster die auf europäischer Ebene erkennbaren Unzulänglichkeiten in der Sicherheitspolitik durchaus auch auf Deutschland übertragen. "Unsere Sicherheitsarchitektur ist wie ein guter Mercedes", so Schuster. "Aber es ist nicht mehr das neueste Modell." Auf bereits aktuelle und zukünftige sicherheitsrelevante Herausforderungen – ein wichtiges Stichwort lautet Cyberkriminalität – sei man teilweise nur unzureichend vorbereitet.

Hinzu kommen weiterhin Probleme bei der Kommunikation wichtiger Informationen und das Kompetenz- und Zuständigkeitsgerangel der diversen Behörden. Schuster, der Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz ist, berichtete, dass in diesem Fall (Anis Amri) 40 Behörden in vier Bundesländern sowie im Bund involviert gewesen seien. Auch die NSU-Mordserie habe gezeigt, wie schwer sich Sicherheitsbehörden vor allem dann tun, wenn gefährliche Personen besonders mobil sind. Wo laufen die Fäden in solchen Fällen zusammen, wer gibt die Marschroute vor? Das sei in dem föderalistischen System Deutschland immer noch unzureichend geklärt, so Schuster. "Und das ist kein Streit zwischen Parteien, sondern zwischen den verschiedenen Ebenen des Föderalstaates. Wer will schon Kompetenzen abgeben und sich unter Umständen anderen unterordnen?"

Er sei ein großer Befürworter des Föderalismus, erklärte Schuster, aber für Situationen, die eine Überforderung des Systems darstellen – und dazu gehöre etwa die Abwehr von Terrorgefahr – müsse es Ausnahmen geben. Aufgrund des Föderalismus habe Deutschland bis heute keine einheitliche Sicherheitsstrategie. Das fange schon damit an, dass es keine einheitliche Definition dafür gebe, wer eigentlich als Terrorgefährder zu gelten habe.