Donald Trumps "Deal des Jahrhunderts"

dpa

Von dpa

Sa, 25. Januar 2020

Ausland

Nahostplan des US-Präsidenten.

JERUSALEM/WASHINGTON (dpa). Für US-Präsident Donald Trump soll es der "Deal des Jahrhunderts" werden, die Betroffenen warten teils mit Sorge auf die Präsentation seines "Friedensplans" für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Am Dienstag trifft Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Trump im Weißen Haus in Washington. Einen Erfolg des Plans in Form eines Friedensprozesses schließen viele Nahost-Kenner zwar weitgehend aus – doch einige der Beteiligten erhoffen sich ganz andere Vorteile von der Präsentation des Vertragswerks.

Netanjahu steht beispielsweise massiv unter Druck wegen einer Korruptionsanklage. Mit der Präsentation des Nahost-Planes könnte er nach Medienberichten versuchen, die Aufmerksamkeit auf andere Themen zu lenken. Unter israelischen Rechten besteht wiederum die Hoffnung, dass ein Scheitern des Plans letztlich Israel mehr Bewegungsfreiheit geben könnte, bis hin zur Annektierung von zumindest Teilen des Westjordanlandes.

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, erwartet eine zurückhaltende Reaktion Israels. "Sie werden etwas Positives sagen müssen, niemand will Trump verärgern", sagt er. "Es ist egal, was es ist, sie werden etwas Positives sagen, aber versuchen, unverbindlich zu bleiben." Hintergrund sei, dass Netanjahu seitens seiner rechten Koalitionspartner unter Druck stehe.

Nach dem, was derzeit über den Plan bekannt sei, werde er "sehr schwierige Dinge für die Rechten enthalten", sagt Rynhold. Der größte Teil Ost-Jerusalems solle demnach an die Palästinenser gehen, ein großer Teil der Siedlungen werde nicht Teil Israels sein. Aber: "Sie (die Rechten) wollen alles" – ein Israel vom Mittelmeer bis zum Jordantal.

Auch in Washington wird der prominente Besuch am Dienstag zumindest vorübergehend Aufmerksamkeit vom Amtsenthebungsverfahren gegen Trump abziehen. Frieden im Nahen Osten zu schaffen wäre ein historischer Erfolg für Trump. Ob der Plan in der Realität funktioniert, ist aber zweifelhaft. Weil Trump bereits einige sehr proisraelische Entscheidungen traf, hat die Palästinenserführung bereits im Vorfeld den Plan abgelehnt. Rote Linien sieht sie überschritten, wenn Israel das Jordantal und die Siedlungen zugeschlagen bekommt. Auch Politikprofessor Naschat Aktasch von der Nadscha-Universität in Nablus sagt: "Der "Deal des Jahrhunderts" ist ein amerikanisch-israelischer Plan. Wenn die den umsetzen wollen, werden sie das sogar tun, ohne die Palästinensische Autonomiebehörde um ihre Meinung zu fragen."