Es geht jetzt ums Ganze

Ulrich Krökel

Von Ulrich Krökel

Fr, 17. Januar 2020

Ausland

BZ-Plus ANALYSE:Der Streit zwischen der Brüsseler Kommission und der PiS-Regierung in Warschau über die Justizreform droht zu eskalieren.

WARSCHAU. Der Druck auf die polnische Regierung, ihre umstrittenen Justizreformen zurückzunehmen, wächst derzeit nahezu täglich. Am vergangenen Samstag zogen bei einem "Marsch der 1000 Roben" Richterinnen und Richter durch Warschau. Am Dienstag beantragte die EU-Kommission eine einstweilige Verfügung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das neueste Gesetz der rechtskonservativen PiS zu stoppen, mit dem die ...

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