Opposition siegt in Istanbul

Gerd Höhler und Agenturen

Von Gerd Höhler & Agenturen

Mo, 24. Juni 2019

Ausland

Türkische Metropole bestimmt erneut ihren Bürgermeister / AKP-Kandidat räumt Niederlage ein.

ISTANBUL/ATHEN. Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat sich nach Auszählung fast aller Stimmen der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu durchsetzen können. Imamoglu erhielt am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur "Anadolu" rund 54 Prozent der Stimmen, sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim, kam auf rund 45 Prozent. Yildirim gestand seine Niederlage ein, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gratulierte Imamoglu zum Sieg.

Imamoglu bezeichnete seinen Sieg als "neuen Beginn" für die Türkei. "Nicht eine einzelne Partei, sondern ganz Istanbul und die Türkei haben diese Wahl gewonnen", sagte Imamoglu am Sonntagabend. Yildirim hatte seine Niederlage bereits eingeräumt, als die staatliche Wahlbehörde noch gar nicht mit der Veröffentlichung der Ergebnisse begonnen hatte. Er sagte, er gratuliere Imamoglu und wünsche ihm viel Erfolg. Erdogan schrieb am Sonntagabend auf Twitter: "Der Wille des Volkes hat sich heute erneut gezeigt." Und: "Ich gratuliere Ekrem Imamoglu, der laut den inoffiziellen Ergebnissen die Wahl gewonnen hat."

Der 49-jährige Imamoglu trat für die laizistische Oppositionspartei CHP an, bekam aber auch die Unterstützung weiterer Oppositionsgruppen, die zu seinen Gunsten auf eigene Kandidaten verzichteten. Yildirim (63) war zuletzt Premierminister und Parlamentspräsident, bevor ihn Staatschef Recep Tayyip Erdogan für die Regierungspartei AKP ins Rennen um das Istanbuler Rathaus schickte.

Die ursprüngliche Wahl am 31. März hatte Imamoglu mit einem Vorsprung von etwa 13 000 Stimmen knapp gewonnen. Erdogan sprach von "kriminellen Machenschaften" bei der Wahl. Unter massivem Druck der Regierung annullierte der Oberste Wahlrat Anfang Mai die Abstimmung, enthob Imamoglu seines Amtes und ordnete eine Wiederholung der Wahl an. Die Begründung lautete, in einigen Wahllokalen sei die Stimmabgabe nicht von amtlichen Wahlhelfern überwacht worden. Für den behaupteten "Stimmenklau" gab es jedoch keine Anhaltspunkte. Die Neuwahl am gestrigen Sonntag verlief weitgehend geordnet. Das bestätigten Beobachter an den Urnen, unter ihnen die Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp. "Uns wird berichtet, dass die Wahllisten und Abläufe korrekt sind", sagte Stumpp. "Wir hören hier von keinerlei Unstimmigkeiten." Auch Renate Zikmund von der 14-köpfigen Beobachtermission des Europarates sagte, "alles in allem" sei die Abstimmung geordnet verlaufen.

Istanbul galt als die Machtbasis des Staatschefs. Erdogan begann seinen politischen Aufstieg 1994 selbst mit der Wahl zum Istanbuler Oberbürgermeister. In den 25 Jahren seither wurde die Bosporusmetropole ununterbrochen von Erdogans islamischer AKP und deren Vorläuferparteien regiert. In Istanbul leben mit etwa 16 Millionen Menschen fast 20 Prozent aller Türken. Die Bedeutung der Wahl ging deshalb weit über das Lokale hinaus.