Wirtschaftlich stabil, politisch eher wankelmütig

Antje Missbach

Von Antje Missbach

Do, 16. Mai 2019

Ausland

BZ-GASTBEITRAG:In Australien wird am Samstag ein neues Parlament gewählt / Erwartet wird ein Regierungswechsel.

Am 18. Mai wählen rund 16 Millionen stimmberechtigte Australierinnen und Australier ein neues Parlament, es besteht Wahl
pflicht. Nach aktuellen Prognosen gilt es als unwahrscheinlich, dass die bisherige rechtsliberale Koalition unter Premierminister Scott Morrison ihre Arbeit fortsetzen wird. Morrisons liberal-konservative Partei liegt in den Umfragen hinter der sozialdemokratischen Opposition (Labor Party) unter der Führung des früheren Gewerkschaftschefs Bill Shorten zurück.

In den vergangenen Jahren hat Australiens Politik wenig Stabilität gesehen. Obwohl die Koalition seit 2014 an der Macht ist, wurde der Premierminister zweimal ausgetauscht, weder Tony Abbott noch Malcolm Turnbull hatten in der eigenen Partei ausreichend Rückhalt. In den zurückliegenden zehn Jahren hat Australien sieben Premierminister gehabt. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage ist diese Instabilität erstaunlich.

Obwohl die Wahlkampfphase kurz ist, flammen alte Debatten neu auf, vor allem im Bereich Migrationspolitik zeichnen sich einige wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Volksparteien ab. Premier Morrison fiel bereits in seiner Zeit als Immigrationsminister durch seine harte Linie gegen Asylsuchende auf, die per Boot nach Australien kamen. Statt diesen in Australien ein faires Asylverfahren zu gewähren, werden Geflüchtete per Boot in ihre Heimatländer zurückgedrängt. Sollten sie sich bereits in der australischen Hoheitszone aufhalten, werden sie in Flüchtlingsunterkünfte auf die Inseln Nauru und Manus Island gebracht, die zu Papua-Neuguinea gehören. Diese Abriegelungspolitik hat Australien nicht nur Milliarden gekostet, sondern wiederholt massive Kritik seitens der Vereinten Nationen beschert.

Nun verspricht Morrison seinen Wählern, auch die legale Einwanderung von Arbeitskräften zu drosseln. Kritiker fürchten nun einen wirtschaftlichen Abschwung, immerhin war Zuwanderung einer der Hauptmotoren der australischen Wirtschaft. Die Labor Party dagegen möchte die bisherigen jährlichen Einwanderungsquoten beibehalten. Außerdem kündigt sie an, mehr Flüchtlinge auf legalem Wege aufzunehmen als bisher, wenngleich Labor ebenfalls an den Abschottungsmaßnahmen gegen Bootsflüchtlinge festhält.

Angesichts der Tatsache, dass Australien ein Einwanderungsland ist, das ohne die Arbeit der Immigranten nicht den Wohlstand erreichte hätte, den es derzeit hat, weisen die Debatten um Einwanderung seit Jahren ausgesprochen xenophobe Tendenzen auf. Ängste vor dem Fremden und besonders vor Muslimen werden von einigen australischen Politikern gezielt geschürt. Zum Beispiel machte der Senator Fraser Anning die Einwanderung von Muslimen für den Anschlag in Christchurch im Nachbarland Neuseeland verantwortlich, bei dem im März 50 Menschen beim Freitagsgebet von einem 28-jährigen Australier erschossen worden waren. Anning sitzt trotz massiver Proteste weiterhin im Senat.

Zu den Hauptthemen beim Wahlkampf gehören neben der Einwanderungspolitik, vor allem Klima- und Energiepolitik sowie Gesundheit und Bildung. Während die bisherige Regierung eher eine Politik der Verleugnung von Klimawandel betrieb und weiterhin auf fossile Brennstoffe setzt, verspricht die Labor Party, mehr in erneuerbare Energien zu investieren. Selbst beim Betrieb von Solaranlagen liegt das sonnige Land hinter sonnenscheinarmen Ländern wie Deutschland zurück.

Wie bei Wahlen in anderen Ländern, spielen auch in Australien die sozialen Medien und vor allem die Verbreitung von Falschmeldungen eine große Rolle. So wird etwa behauptet, dass bei einem Sieg der Labor Party mit enormen Steuererhöhungen zu rechnen sei. Dabei verspricht Labor, Geringverdiener stärker zu entlasten und dafür Steuervorteile für Immobilieninvestoren abzuschaffen. Eine Gefahr der Einmischung droht auch aus dem Ausland. Im Februar stellte sich heraus, dass das Computernetzwerk des australischen Parlaments gehackt worden war. Obwohl bisher kein Verdacht bestätigt wurde, weisen Sicherheitsexperten auf China und Russland.

Ohnehin sind die Beziehungen zu Peking zuletzt heikler geworden. Australien fürchtet zum einen die Ausdehnung der chinesischen Einflusszone im Pazifikraum, zumal sich Australiens Kernverbündete, die USA, zunehmend aus der Region zurückziehen. Darüber hinaus sind Einmischungen in innere Angelegenheiten denkbar. Deshalb hat die Regierung den Technologiekonzern Huawei vom Bau des neuen Telekommunikationsnetzwerkes ausgeschlossen.