Ermittlungen

Rechte in Hessen nutzten Polizeidaten

dpa, epd

Von dpa & epd

Fr, 10. Juli 2020 um 21:12 Uhr

Deutschland

In Hessen prüft ein Sonderermittler, ob ein Netzwerk von Beamten hinter Drohmails an Politikerinnen steckt. Die Forderungen nach einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge werden lauter.

Nach den Drohmails und dem Verdacht eines rechten Netzwerks bei der hessischen Polizei hat ein Sonderermittler seine Arbeit aufgenommen. Er soll die Untersuchungen zu den "NSU 2.0"-Drohmails führen, sagte Innenminister Peter Beuth.

Hessens Linken-Fraktionschefin und Bundesvize Janine Wissler hat mehrfach Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" erhalten. Ihre persönlichen Daten wurden zuvor über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt. Dass zu dem Vorgang ein Polizist vernommen worden war, wurde wochenlang nicht dem Innenministerium gemeldet. Beuth (CDU) richtete deshalb Vorwürfe an das zuständige Landeskriminalamt (LKA). Als Folge wurde der Sonderermittler eingesetzt.

Innenminister sieht bisher keine Belege

Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden der Vorfälle gesagt, dass ihm keine Belege für ein rechtes Netzwerk vorlägen. Dass es nach den Drohmails gegen eine Frankfurter Anwältin und dem zuvor erfolgten Datenabruf von einem Polizeirechner nun einen erneuten Fall gebe, nähre aber diesen Verdacht, sagte er nun.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Grün, betonte, es gebe keine Anhaltspunkte, dass es ein hessenweites rechtes Netzwerk bei der Polizei gibt. Die Vorfälle würden aber einen sehr dunklen Schatten auf die Polizei des Landes werfen. Das LKA lehnte jeden Kommentar zu den Vorgängen ab.

Neben Wissler haben laut Tageszeitung (Taz) weitere Linken-Politikerinnen Drohschreiben erhalten, die mit "NSU 2.0" unterschrieben sind. Betroffen seien die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und die Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm. Zuvor hatte die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Prozess um die Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten hatte, solche Post erhalten. Auf die Mordserie des NSU nehmen die Drohmails Bezug.

Die Vorsitzende des Jüdischen Forums in der CDU und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, äußerte die Erwartung, dass Hessens Innenminister die Vorgänge aufklärt. Linken-Chef Bernd Riexinger warf den Behörden vor, Politikerinnen seiner Partei nicht genug zu schützen. Die Linke hat laut ARD gefordert, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt. Ein Sprecher der Behörde habe die Forderung jedoch zurückgewiesen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte, unabhängige Wissenschaftler sollten verfassungsfeindliche Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden untersuchen.