Wer telefoniert, wird gespeichert
Vor dem Verfassungsgericht wird heute darüber verhandelt, ob Daten sechs Monate lang aufbewahrt werden dürfen oder nicht.
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Sollen nach dem Willen von 34939 Klägern nicht länger im Visier des Staates bleiben: Daten der Telefon- und Internetfirmen. Foto: FOTOLIA
BERLIN. Am heutigen Dienstag befasst sich das Verfassungsgericht mit der bisher größten Massenklage in der Geschichte der Bundesrepublik. 34 939 Bürger wenden sich gegen den Zugriff auf Datenspeicher von Telefon- und Internetfirmen.
Seit zwei Jahren läuft die größte Datensammelaktion, die es je in Deutschland gegeben hat. Alle Firmen der Telekommunikationsbranche sind verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Jeder, der telefoniert, Mails oder SMS-Nachrichten verschickt, ist betroffen. Polizei und Verfassungsschutz können auf die Daten zugreifen, wenn sie nach Schwerverbrechern oder Terroristen fahnden. Allein die Telekom muss nach eigenen Angaben eine Datenmasse von 450 Terabyte vorhalten – so viel, wie auf 726 000 CDs passt. Nun muss das höchste deutsche Gericht beurteilen, ob dies verfassungsgemäß ist.
Gründe für die Vorratsdaten-
speicherung: Ohne Internet und Handys gäbe es al-Qaida oder die Islamische Dschihad-Union wohl gar nicht. Auch Terrornetzwerke verständigen sich auf elektronischen Wegen. Sie nutzen das Netz als Propagandakanal und Rekrutierungsplattform, verbreiten so ihre ...
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