Wer telefoniert, wird gespeichert
Armin Käfer
Di, 15. Dezember 2009
Deutschland
Vor dem Verfassungsgericht wird heute darüber verhandelt, ob Daten sechs Monate lang aufbewahrt werden dürfen oder nicht.
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BERLIN. Am heutigen Dienstag befasst sich das Verfassungsgericht mit der bisher größten Massenklage in der Geschichte der Bundesrepublik. 34 939 Bürger wenden sich gegen den Zugriff auf Datenspeicher von Telefon- und Internetfirmen.
Seit zwei Jahren läuft die größte Datensammelaktion, die es je in Deutschland gegeben hat. Alle Firmen der Telekommunikationsbranche sind verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Jeder, der telefoniert, Mails oder SMS-Nachrichten verschickt, ist betroffen. Polizei und Verfassungsschutz können auf die Daten zugreifen, wenn sie nach Schwerverbrechern oder Terroristen fahnden. Allein die Telekom muss nach eigenen Angaben eine Datenmasse von 450 Terabyte ...