Impfpflicht soll gestoppt werden

kna

Von kna

Fr, 14. Februar 2020

Panorama

Eilantrag an Verfassungsgericht.

HANNOVER (epd). Kritiker der geplanten Impfpflicht gegen Masern wollen versuchen, das Gesetz noch vor dem Inkrafttreten am 1. März zu stoppen. In Kürze werde ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, so der Arzt Steffen Rabe vom Vorstand des Vereins "Ärzte für individuelle Impfentscheidung" dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir werden alle juristischen Mittel ausschöpfen, um diesen Verfassungsbruch zu verhindern." Nach Angaben von Rabe sind zudem mehrere Verfassungsbeschwerden von Eltern in Vorbereitung. Die Impfpflicht verletze gleich mehrere Grundrechte, vor allem das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder und das grundrechtlich geschützte Elternrecht, kritisierte er. Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz wurde am Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es sieht vor, dass Kinder nur noch in eine Kita dürfen, wenn sie gegen Masern geimpft sind. Bei Schulkindern kann die Aufnahme aber wegen der Schulpflicht nicht verweigert werden.