Masernimpfung wird Pflicht

dpa

Von dpa

Fr, 15. November 2019

Panorama

Kinder im Kita- und Schulalter müssen geimpft werden / Bundestag beschließt auch Regelungen für Vergewaltigungsopfer.

BERLIN/STUTTGART (dpa). Zum Schutz vor den hoch ansteckenden Masern kommt im neuen Jahr eine Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen. Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das zum März 2020 in Kraft treten soll. Eltern müssen dann nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. Bei Verstößen drohen bis zu 2500 Euro Bußgeld. In Baden-Württemberg sind die Zahlen von Masernfällen leicht zurückgegangen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die Impfpflicht, über die seit Jahren gestritten wird: "Masernschutz ist Kinderschutz." Die Erkrankung könne zu Lungen- und Gehirnentzündungen führen und tödliche Folgen haben. "Wenn jemand niest, der Masern hat, ist bis zu zwei Stunden danach durch die Tröpfchen in diesem Raum noch Ansteckungsgefahr", rief er in den Plenarsaal. SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sprach von einem "Akt der Solidarität" für Menschen, die sich nicht impfen lassen könnten, weil sie zu jung oder wegen chronischer Krankheiten zu schwach seien.

In Westdeutschland kommt nun die erste Impfpflicht seit der von 1874 gegen Pocken, erläuterte Spahn. In der DDR gab es seit 1970 eine Masern-Impfpflicht. In namentlicher Abstimmung votierten 459 Abgeordnete für die neue Impfpflicht, 89 lehnten sie ab, 105 enthielten sich.

Konkret geht es um Gemeinschaftseinrichtungen, in denen viele Menschen zusammenkommen. Etwa in Kitas oder Schulen wird für Kinder, die mindestens ein Jahr alt sind, vor der Aufnahme ein Nachweis der Impfung Pflicht. Für Kinder, die schon zur Kita oder in die Schule gehen, muss das bis 31. Juli 2021 erfolgen.

Krankheitsfälle im Südwesten gingen leicht zurück

Geschieht das nicht, müssen die Einrichtungen das dem Gesundheitsamt melden. Das entscheidet über das weitere Vorgehen und kann Bußgelder von bis zu 2500 Euro verhängen. Kitas dürfen ungeimpfte Kinder nicht mehr annehmen. Auch gegen die Einrichtungen können Bußgelder verhängt werden, wenn sie die Vorgaben nicht befolgen. Greifen soll die Impfpflicht außerdem für Lehrkräfte und Erzieherinnen. Und auch für Personal in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern. Ebenfalls Pflicht werden Masern-Impfungen für Bewohner und Mitarbeiter in Asyl-Unterkünften.

Generell gilt: Pflicht wird der Impf-Nachweis, es geht nicht um Zwangs-Impfungen gegen den Willen von Betroffenen. Auch Ausnahmen werden festgelegt, zum Beispiel für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Außerdem für vor 1971 Geborene, die größtenteils immun sein dürften, weil sie die Masern höchstwahrscheinlich durchgemacht haben. Um die Impfpflicht umzusetzen, dürfen künftig alle Ärzte impfen.

Spahn wandte sich scharf gegen Einwände kategorischer Impfgegner. Ihn irritierten Aussagen wie: Es tue Kindern ganz gut, mal Masern durchzumachen. "Wenn ich sowas höre, werde ich sauer." Er verteidigte auch, dass es keine Immunisierung rein gegen Masern gibt, sondern nur eine kombinierte Impfung auch gegen Mumps und Röteln.

Das Gesetz sieht daneben weitere Neuregelungen vor. So sollen Opfer von Vergewaltigungen eine "vertrauliche Spurensicherung" mit Untersuchungen etwa auf Sperma, K.o.-Tropfen oder Alkohol künftig bundesweit von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt bekommen. Um Jugendliche stärker vor unnötigen Schönheitsoperationen zu bewahren, wird Werbung verboten, die sich an sie richtet – auch online. Wenn Patienten regelmäßig ein bestimmtes Arzneimittel brauchen, können Ärzte künftig ein "Wiederholungsrezept" ausstellen – damit kann ein Mittel bis zu dreimal in der Apotheke abgeholt werden.

In Baden-Württemberg sind die Masernfälle bis Mitte November im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. Seit Jahresbeginn seien 86 Fälle registriert worden, teilte das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg am Donnerstag mit. Im Vorjahr wurden im selben Zeitraum 98 Masernfälle gemeldet.

Die meisten Masernfälle (10) gab es in diesem Jahr bisher im Ortenaukreis. Im Kreis Stuttgart und Kreis Konstanz sind je acht Masernfälle registriert worden. Im Gesamtjahr 2018 hatte es 101 Masernfälle gegeben, 2016 waren es 28 und im Jahr 2017 insgesamt 62. 2015 wurden 133 Masernerkrankungen gemeldet.