Die Mehrwertsteuer vergessen

Dennis Kalt

Von Dennis Kalt

Do, 13. Juni 2019

Laufenburg

In Laufenburg/Schweiz beantragt Stadt für Wärmeverbund einen Zusatzkredit von 580 000 Franken.

LAUFENBURG/SCHWEIZ. Mit ein wenig Bauchgrummeln wird der Gemeinderat von Laufenburg/Schweiz in der Gemeindeversammlung morgen, Freitag, in der Mehrzweckhalle Sulz dem Souverän gegenübersitzen, wenn es um den Tagesordnungspunkt elf geht. "Es ist nicht schön, wenn man mit einem Zusatzkredit an die Einwohnergemeinde treten muss", sagt Stadtammann Herbert Weiss zu einem finanziellen Nachschlag für den Wärmeverbund in Laufenburgs Altstadt.

Für diesen hatten die Stimmbürger in der Gemeindeversammlung im November 2014 ihr Okay gegeben und einen Kredit über 2,3 Millionen Franken genehmigt. Das Dumme daran: Der Gemeinderat musste feststellen, dass der ausführende Projektingenieur jeweils die Nettokosten – sprich: ohne Mehrwertsteuer – mitgeteilt hatte. Zudem wurden die Kosten bereits mit Abzug der Subventionsbeiträge des Kantons kommuniziert. Nun muss der Gemeinderat für das Projekt einen Zusatzkredit von 580 000 Franken beantragen – "aufgrund der Versäumnisse, den Bruttokredit damals an der Gemeindeversammlung beantragt zu haben", so die Vorlage. Weiss schiebt den schwarzen Peter für das Rechenmalheur nicht dem planenden Ingenieurbüro zu – im Gegenteil. "Dass da etwas nicht stimmt, hätten wir im Vorfeld bemerken müssen", sagt der Stadtammann.

2012 hatte sich in der Stadt eine private Initiative gebildet, die forderte, einen Wärmeverbund zu realisieren – private Liegenschaftsbesitzer hatten schon Leitungen bei sich einbauen lassen, sagt Weiss. "Aufgrund des Drucks aus der Bevölkerung mussten wir das Projekt schnell und kostengünstig vorantreiben, was dazu führte, dass uns der Rechnungsfehler nicht aufgefallen ist." Kostengünstig musste das Projekt sein, weil für die Realisierbarkeit des Wärmverbundes eine Richtgröße von 18 Rappen pro Kilowattstunde eingehalten werden musste.

Inklusive Mehrwertsteuer und ohne die Abzüge der Subventionsbeiträge des Kantons hätte die Kreditsumme damals drei statt 2,3 Millionen Franken betragen müssen, sagt Gemeindeschreiber Marco Waser. "Der Wärmeverbund sollte aber nach heutigen Erkenntnissen nicht teurer werden. Der Gemeinderat hat lediglich den Netto- statt den Bruttokredit beantragt." Deswegen werde sich auch an den Endpreisen für die angeschlossenen Liegenschaften nichts ändern. "Wir rechnen derzeit mit einem Preis von 14 Rappen pro Kilowattstunde."

Es ist nicht der erste Zusatzkredit, den der Gemeinderat für den Wärmeverbund beantragt hat: Im Juni 2016 genehmigte der Souverän 350 000 Franken für den Bau der Fernwärmeleitungen bis zu den Schulhäusern Burgmatt eins und zwei inklusive der Liegenschaften am Bahnhofplatz. Der Gemeinderat entschied sich für diesen Ausbau, weil einerseits die Heizanlage im Schulhaus Burgmatt das Ende ihrer Lebensdauer erreicht hatte. Andererseits war noch keine vollständige Auslastung der Heizzentrale des Wärmeverbundes erreicht. "Dies, weil es im ursprünglichen Perimeter weniger Anschlusswillige als angenommen gab", erklärt Waser.