"Grüne haben viele Positionen über Bord geworfen"

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Sa, 07. Mai 2016

Südwest

BZ-INTERVIEW:Der scheidende Innenminister Gall über grün-schwarze Koalitionsvereinbarungen und seine eigene Partei, die SPD.

STUTTGART. Der scheidende Innenminister Reinhold Gall (SPD) beklagt einen Angriff der neuen Koalition im Land auf das Petitionsrecht. Gall, den Kretschmann als einen der besten Innenminister der Republik bezeichnet hatte, wundert sich im Gespräch mit Roland Muschel vor allem, wie nachgiebig sich die Grünen in den Koalitionsverhandlungen verhalten hätten.

BZ: Herr Gall, Innenminister in einer grün-schwarzen Regierung, wäre das nicht ein schöner Posten für Sie?
Reinhold Gall: Ich bin Sozialdemokrat mit Leib und Seele.
BZ: Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag steht vieles, was Sie gerne gemacht hätten, aber nicht durften.
Gall: In der Tat wundere ich mich über viele Punkte, die die Grünen in der Innenpolitik mit der CDU vereinbart haben. Da haben sie über Nacht viele Positionen über Bord geworfen. Im Koalitionsvertrag stehen Punkte, die extrem weit gehen.
BZ: Was meinen Sie konkret?
Gall: Dass das Landesamt für Verfassungsschutz zur Terrorbekämpfung die Befugnis zur präventiven Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also dem Abhören von Internet-Telefonaten, erhalten soll, halte ich für zu weitgehend.
BZ: Wie erklären Sie ...

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