Keine Gebühr bei Umschuldung

dpa

Von dpa

Mi, 11. September 2019

Wirtschaft

Gericht entscheidet gegen Bank.

KARLSRUHE (dpa). Bankkunden müssen keine extra Gebühr für die Umschuldung von Immobilienkrediten zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe und stärkte damit die Rechte von Darlehensnehmern.

Der Aufwand der Bank für einen Treuhandauftrag zur Übertragung der Grundschuld werde bereits mit dem Zins abgegolten, sagte der Vorsitzende des für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenats, Jürgen Ellenberger. Der Senat wies die Revision einer Sparkasse im nordrhein-westfälischen Steinfurt gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zurück.

Ellenberger betonte die grundsätzliche Bedeutung des Urteils (Aktenzeichen XI ZR 7/199). Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Kreissparkasse Steinfurt verlangte 100 Euro für den Treuhandauftrag, wenn ein Kreditnehmer nach Ablauf der Zinsbindung seine Immobilie bei einer anderen Bank weiterfinanzieren wollte.