Neue Regeln für Steuern und Fleischindustrie

afp

Von afp

Do, 30. Juli 2020

Deutschland

Beschluss im Bundeskabinett.

(dpa/AFP). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Zudem wurden steuerliche Erleichterungen für viele Bürger beschlossen. Sie sollen zum Jahreswechsel in Kraft treten. Das Parlament muss den Vorlagen noch zustimmen.

Werkverträge:
Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass in größeren Betrieben der Branche ab dem 1. Januar 2021 im Kerngeschäft Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Werkvertragsarbeiter und ab 1. April 2021 auch keine Leiharbeiter mehr beschäftigt werden dürfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Ausgenommen sind Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern.

Familien:
Das Kindergeld steigt um 15 Euro pro Monat und Kind. Für das erste und zweite Kind steigt es damit auf jeweils 219 Euro, für das dritte Kind auf 225 Euro, für das vierte Kind und alle weiteren Kinder auf 250 Euro. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird erhöht – von 7812 auf 8388 Euro. Die Freibeträge sollen unter anderem sicherstellen, dass Betreuung und Erziehung oder Ausbildung der Kinder nicht besteuert wird. Die Erleichterungen sollen sich 2021 auf zwölf Milliarden Euro summieren.

Geringverdiener:
Das steuerfreie Existenzminimum wird in zwei Schritten angehoben: Im Jahr 2021 steigt der Grundfreibetrag von 9408 auf 9696 Euro. Ein Jahr später erhöht er sich dann weiter auf 9984 Euro.

Pflegende Angehörige:
Pflegende Angehörige können Belastungen durch die häusliche Pflege künftig stärker steuerlich geltend machen: Der Pflege-Pauschbetrag steigt auf 1800 Euro pro Jahr und verdoppelt sich damit fast. Die Pauschbeträge gelten künftig auch für Fälle mit Pflegegrad 2 (600 Euro im Jahr) und Pflegegrad 3 (1100 Euro im Jahr).

Behinderte:
Der Behinderten-Pauschbetrag verdoppelt sich. Seine Höhe ist weiterhin vom Grad der Behinderung abhängig – bei einem Behindertengrad von 100 Prozent kann man künftig 2840 Euro von der Steuer absetzen statt 1420 Euro.