Neues Schweizer Polizeigesetz kann gefährlichen Präzedenzfall setzen
Das neue Gesetz definiert den Begriff Terrorismus sehr weit und vage – und gibt der Polizei viel Handlungsspielraum. Kritiker fürchten, es könne eine Blaupause für autokratische Regime werden.
Gegenwind: Kritiker machen mobil gegen ein neues Schweizer Polizeigesetz, das autokratischen Staaten als Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen dienen könnte. Foto: Laurent Gillieron (dpa)
Folgt man Jean-Paul Rouiller, dann hat die Schweiz ein Terrorismus-Problem. Es äußert sich weniger sichtbar als bei den spektakulären Anschlägen in Paris, Nizza, Wien oder Berlin. Doch Rouiller, Leiter der Terrorismus-Forschungsgruppe des Geneva Centre for Security Policy, verweist auf einen tödlichen Messerangriff im September 2020 in Morges im Kanton Waadt. Bei diesem wurde ein junger Portugiese, ...