Analyse

Neues Schweizer Polizeigesetz kann gefährlichen Präzedenzfall setzen

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Do, 10. Juni 2021 um 12:01 Uhr

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BZ-Plus Das neue Gesetz definiert den Begriff Terrorismus sehr weit und vage – und gibt der Polizei viel Handlungsspielraum. Kritiker fürchten, es könne eine Blaupause für autokratische Regime werden.

Folgt man Jean-Paul Rouiller, dann hat die Schweiz ein Terrorismus-Problem. Es äußert sich weniger sichtbar als bei den spektakulären Anschlägen in Paris, Nizza, Wien oder Berlin. Doch Rouiller, Leiter der Terrorismus-Forschungsgruppe des Geneva Centre for Security Policy, verweist auf einen tödlichen Messerangriff im September 2020 in Morges im Kanton Waadt. Bei diesem wurde ein junger Portugiese, der einen Kebab-Laden betrat, von einem mutmaßlichen IS-Anhänger niedergestochen. Im November verletzte ein Attentäter in einem Kaufhaus in Lugano zwei Frauen bei einem Messerangriff.
Der Neuen Zürcher Zeitung sagte Rouiller, man müsse mit weiteren derartigen Angriffen rechnen. Gefährlich seien vor allem Einzeltäter, zumal wenn sie psychisch labil seien. ...

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