Neues Schweizer Polizeigesetz kann gefährlichen Präzedenzfall setzen
Das neue Gesetz definiert den Begriff Terrorismus sehr weit und vage – und gibt der Polizei viel Handlungsspielraum. Kritiker fürchten, es könne eine Blaupause für autokratische Regime werden.
Gegenwind: Kritiker machen mobil gegen ein neues Schweizer Polizeigesetz, das autokratischen Staaten als Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen dienen könnte. Foto: Laurent Gillieron (dpa)
Folgt man Jean-Paul Rouiller, dann hat die Schweiz ein Terrorismus-Problem. Es äußert sich weniger sichtbar als bei den spektakulären Anschlägen in Paris, Nizza, Wien oder Berlin. Doch Rouiller, Leiter der Terrorismus-Forschungsgruppe des Geneva Centre for Security Policy, verweist auf einen tödlichen Messerangriff im September 2020 in Morges im Kanton Waadt. Bei diesem wurde ein junger Portugiese, ...
Das neue Gesetz definiert den Begriff Terrorismus sehr weit und vage – und gibt der Polizei viel Handlungsspielraum. Kritiker fürchten, es könne eine Blaupause für autokratische Regime werden.
