Neues Sicherheitspapier der USA: Der Kreml frohlockt

Die russische Führung hat die neue Sicherheitsstrategie der USA als großen Fortschritt für die gegenseitigen Beziehungen bezeichnet. "Die Änderung der nationalen Sicherheitsstrategie der USA durch die Regierung von Präsident Donald Trump, in der Russland nicht mehr als direkte Bedrohung erwähnt wird, ist ein positiver Schritt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Die Botschaft der Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide sich von den Ansätzen früherer Regierungen. Der Kreml werde die aktualisierte US-Strategie genau prüfen.

Obwohl die US-Regierung in dem Dokument ein Ende des Kriegs in der Ukraine als zentrales Interesse bezeichnet, finden sich kaum kritische Worte für Russland. Ein Ende der Feindseligkeiten sei notwendig, "um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren und eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Kriegs zu verhindern". Mit Russland müsse eine "strategische Stabilität" hergestellt werden.

"Wenn diese Strategie Erfolg hätte, würde es die EU nicht mehr geben."Norbert Röttgen

Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen kündigt mit dem Papier Washington die jahrzehntelange Unterstützung auf und bedroht zugleich die Existenz der EU. "Die neue außenpolitische Positionierung der USA ist eine zweite Zeitenwende", sagte der Vize-Unionsfraktionschef der BZ am Rande des Doha-Forums, einer diplomatischen Konferenz in Katars Hauptstadt. "Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Sie stehen nicht mehr an der Seite der Ukraine, einem Land, gegen das ein völkerrechtswidriger, brutaler Vernichtungskrieg geführt wird", sagte Röttgen. Der Außenpolitiker sagte: "Die transatlantische Allianz, der Aufbau der liberalen Demokratie, die soziale Marktwirtschaft, die Wiedervereinigung – all das hätte es ohne eine amerikanische Politik für ein liberales Europa nicht gegeben. Das ist unsere politische Lebensbasis. Die jetzige US-Regierung verkehrt das ins Gegenteil."

Mit der Strategie würden die USA aber nicht nur die Ukraine und die Europäer im Stich lassen, sagte Röttgen weiter. "Die Strategie drückt auch aus, dass die USA es als ihr außenpolitisches Ziel definieren, sich in die inneren Angelegenheiten der europäischen Staaten einzumischen. Ziel ist, unsere innere Verfassung nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der MAGA-Bewegung zu beeinflussen und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD. Es ist eine grundlegende Veränderung der politischen Prämissen für Europa, die 80 Jahre gegolten haben. Wenn diese Strategie Erfolg hätte, würde es die EU nicht mehr geben."