"Ich habe einen klaren Erneuerungswillen"

dörn, zied

Von Jan Dörner & Christopher Ziedler

Sa, 10. Oktober 2020

Deutschland

BZ-INTERVIEWmit Norbert Röttgen, der im Dezember zum CDU-Vorsitzenden gewählt werden will / Er fordert, Putin in dessen "Sprache der Macht" zu antworten.

. In weniger als zwei Monaten soll der Stuttgarter CDU-Parteitag entscheiden, wer die derzeit größte deutsche Regierungspartei künftig anführt. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen galt im Dreikampf mit Armin Laschet und Friedrich Merz bisher als Außenseiter, er selbst sieht sich dagegen inzwischen auf Augenhöhe. Mit Christopher Ziedler und Jan Dörner spricht er darüber, warum die deutsche Politik den Blick viel stärker nach außen richten muss und wie er zum Thema Kanzlerkandidatur steht.


BZ
: CDU-Chef Norbert Röttgen, Bundeskanzler Norbert Röttgen, wie hört sich das für Sie an?
Röttgen: Zunächst geht es um den CDU-Vorsitz. Dieses Amt bedeutet ganz viel Verantwortung für das Ganze. Dass der Vorsitz zu einer realen Möglichkeit geworden ist, macht auch gefühlsmäßig etwas mit mir, gebe ich zu.

BZ: Sie glauben also fest daran, gegen Armin Laschet und Friedrich Merz nicht nur Außenseiter zu sein?
Röttgen: Das ist keine Glaubensfrage. Es ist klar zu spüren, dass das Rennen offen ist und die drei Kandidaten auf der gleichen Startposition sind.

BZ: Womit wollen Sie die Delegierten auf dem Parteitag von sich überzeugen?
Röttgen: Ich habe erstens eine klare Einschätzung, welche dramatischen Veränderungen auf die Partei und unser Land zukommen, und bringe den erforderlichen Gestaltungswillen dafür mit. Der CDU-Vorsitz ist deswegen für mich eine Aufgabe für sich und kein Mittel zum Zweck. Das ist der zweite Punkt. Drittens repräsentiere ich kein bestimmtes Lager der CDU, das heißt: Meine Wahl würde keinen Riss in der Partei nach sich ziehen. Und schließlich: Ich will das Amt des Bundeskanzlers und traue es mir auch zu, stelle aber für mich klar: Das oberste Ziel ist der Wahlsieg der Union im kommenden Jahr. Es geht nicht um mich. Im Zweifel würde ich persönliche Ambitionen hintanstellen.

BZ: Was sind denn aus Ihrer Sicht die großen Herausforderungen?
Röttgen: Blicken wir ins Land, so sehen wir: Unsere Gesellschaft differenziert sich immer weiter auseinander, die Lebensentwürfe der Menschen werden immer individueller. Zugleich müssen wir trotzdem eine gesellschaftliche Einigung erreichen – diese muss aktiv geschaffen werden. Das gilt beispielsweise bei der Verbindung klimapolitischer Glaubwürdigkeit und wirtschaftlicher Vernunft. Beim Blick nach außen sehen wir, dass die Welt aus den Fugen gerät. Darum muss das Ziel deutscher Politik sein, Europa nach außen handlungsfähig zu machen. Gleichzeitig ist das europäische Projekt selbst zunehmend gefährdet.

BZ: Können Sie dafür ein Beispiel nennen?
Röttgen: Das jüngste Beispiel ist die Diskussion nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria in Griechenland. Wenn es die europäischen Staaten nicht einmal schaffen, 1 500 Menschen, die in einem überfüllten, abgebrannten Lager in einem europäischen Land im Dreck liegen, untereinander zu verteilen, zeigt das, wie zerbrechlich unser Projekt geworden ist. Europa muss nach außen handlungsfähig werden. Denn ob Finanzmarktkrise in den USA, Flüchtlingsbewegungen oder das Virus – die Krisen entstehen weit entfernt, aber kommen zu uns und verändern unsere Gesellschaft tiefgehend. Es reicht nicht, auf diese Krisen immer nur zu reagieren – wir müssen agieren. Es ist daher zuvorderst eine Führungsaufgabe, rechtzeitig Handlungsbedarf zu erkennen, Antworten zu entwickeln, zu begründen und letztlich für diese Mehrheiten zu gewinnen.

BZ: Mit Kraft eigene Interessen vertreten, gilt das auch gegenüber China?
Antwort: Ja, das tut es. Bisher haben wir China in erster Linie als riesigen Absatzmarkt betrachtet. Nun muss sich die deutsche China-Politik wandeln, weil sich China selbst gewandelt hat. Das Land ist für uns vom Wettbewerber zum Herausforderer geworden. Mit diesem Herausforderer werden wir nur auf Augenhöhe sprechen können, wenn wir selber stark sind und bleiben. Eine der konkreten Schlussfolgerungen daraus ist, dass wir auf ein europäisches 5G-Netz setzen sollten – im Sinne unserer digitalen Souveränität, unserer technologischen Fähigkeiten und unserer nationalen Sicherheit.

BZ: Welche Haltung sollte Deutschland gegenüber Russland einnehmen?
Röttgen: Die russische Führung will ihre Macht durch Unterdrückung im Innern und Ausweitung ihres Einflusses nach außen sichern. Diesem Handlungsmuster müssen wir aus unserem Wertverständnis heraus, aber auch unserer eigenen Interessen wegen entgegentreten – und zwar nicht nur symbolisch, sondern wirksam. Wenn jetzt im Fall der völkerrechtswidrigen Vergiftung des Oppositionellen Nawalny nur ein paar Geheimdienstmitarbeiter sanktioniert würden, dann beeindruckt das Putin ganz sicher nicht, im Gegenteil. Unsere Botschaft an Putin muss sein: Es ist uns ernst. Europa muss jetzt zeigen, dass es Worten Taten folgen lässt.

BZ: Wollen Sie also das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppen?
Röttgen: Ich bin für andere Vorschläge offen. Aber die Antwort muss in einer Sprache sein, die Putin versteht, und er versteht nur die Sprache der Macht, also die Sprache von Gas und Geld. Wenn wir uns jetzt über Putins Handlungsmuster empören, aber in einem halben Jahr die Pipeline einweihen, dann passt das nicht zusammen.

BZ: Angenommen Joe Biden gewinnt die US-Präsidentschaftswahl, erleben wir dann wieder eine transatlantische Annäherung?
Röttgen: Angenommen Biden gewinnt, wird es wieder einen vernünftigen Umgang miteinander geben. Wir kennen das außenpolitische Team von Biden seit Jahren, da besteht eine Vertrauensbeziehung. In der Sache würde sich aber nicht so viel ändern. Nicht Europa, sondern der Indopazifik wird für die USA die wichtigste Weltregion. Ein Präsident Biden könnte an uns die Frage richten: Seid ihr bereit, Arbeitsteilung und Führungsverantwortung in der transatlantischen Partnerschaft zu übernehmen? Meine Antwort ist: Wir müssen es sein.

BZ: Würde die transatlantische Partnerschaft eine zweite Amtszeit von Trump überstehen?
Röttgen: Überstehen ja. Aber eine zweite Amtszeit würde nicht lediglich weitere vier Jahre wie bisher bedeuten. Vielmehr würden wir eine Steigerung von allem Erlebten sehen. Trump wäre völlig ungehemmt, da er dann nicht mehr noch einmal antreten kann und somit auf eine erneute Wiederwahl keine Rücksicht nehmen muss.

BZ: Als Außenpolitiker sind Sie gemeinhin anerkannt. Wofür steht ein CDU-Vorsitzender Röttgen in der Innenpolitik?
Röttgen: Meine Priorität liegt in einer wirtschaftlichen und technologischen Modernisierung Deutschlands, das ist die Basis unseres Wohlstandes und somit auch unseres Sozialstaates. Unser wirtschaftlicher Erfolg ist die Voraussetzung für den Zusammenhalt der Gesellschaft, aber auch für die Bereitschaft zu einer aktiven Außenpolitik. Deswegen plädiere ich für ein Aufbauprogramm Deutschland 2025, denn Fakt ist: In der Digitalisierung hängen wir so stark zurück, dass es unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Deswegen brauchen wir einen Pakt mit Unternehmen, Gewerkschaften, aber auch Universitäten und Schulen zur digitalen Modernisierung unseres Landes.

BZ: Andere Unionspolitiker sehen den Schlüssel für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt darin, Recht und Gesetz etwa in der Abschiebepolitik konsequent durchzusetzen.
Röttgen: Selbstverständlich müssen Recht und Gesetz auch bei Abschiebungen konsequent gelten. Alle Praktiker wissen aber um die rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten. Viel wirksamer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es, Zuwanderung von vornherein zu steuern.

BZ: Manchmal klingen Sie wie Angela Merkel. Fürchten Sie nicht, dass die CDU dieser Tonlage überdrüssig geworden ist?
Röttgen: Ich weiß nicht, ob ich so klinge. Ich habe einen klaren Erneuerungswillen, ohne polarisierend zu sein. Aber Ihre Frage zielt auf einen wichtigen Punkt: Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag treffen auch eine Entscheidung über einen Typus und einen Stil – auch insofern gibt es drei unterschiedliche Angebote.

Norbert Röttgen, 55, studierte Jura und promovierte auch an der Universität Bonn. Der CDU gehört er seit 1982 an. Als es 2010 in Nordrhein-Westfalen um den Landesvorsitz ging, setzte er sich bei einer Mitgliederbefragung gegen den heutigen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet durch. Er hatte das Amt bis 2012 inne ebenso wie das eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Von 2009 bis 2012 war Röttgen Bundesumweltminister, nach der Niederlage als Spitzenkandidat in NRW verlor er den Ministerposten jedoch. Der Bundestagsabgeordnete ist seit 2014 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.