Notwendige Investitionen versäumt

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Von BZ-Redaktion & rast

Sa, 27. Februar 2021

Badenweiler

Im Gemeinderat Badenweiler äußert Hans Bender (FWG) Kritik an den früheren Entscheidern.

(BZ/rast). Lange machte der Kurort Badenweiler den Anschein einer gesunden Gemeinde. Nun treten immer mehr Baustellen zutage. Ob Schwimmbad oder Schule hat der amtierende Bürgermeister Vincenz Wissler zum Amtsantritt 2020 einen gehörigen Investitionsstau übernommen. Darüber zeigte sich Gemeinderat Hans Bender (FWG) in der jüngsten Sitzung "maßlos enttäuscht", wie er in seiner Stellungnahme zum verabschiedeten Haushalt sagte.

"Bis Ende 2019 wurde durch die damaligen Entscheidungsträger in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck erweckt, Badenweiler gehe ohne finanzielle Probleme in die Zukunft und dem neuen Bürgermeister würde ein gut bestelltes Haus übergeben", sagte er. Dem sei nicht so. Die Zahlen der Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger von Badenweiler sahen auf dem Papier laut Bender zwar niedrig aus, wurden seiner Meinung nach aber nur erreicht, da seit Jahren nötige und erkennbare Investitionen in die Infrastruktur versäumt wurden. Viele Haushaltsprobleme, die in Wisslers erstem Amtsjahr aufkamen, seien nicht durch die Folgen der Corona-Pandemie verursacht, sondern massiv verstärkt worden.

Höhere Kindergartenbeiträge wohl nicht vermeidbar

Bender zeigte auch Verständnis für die Kritik von Bürgern, dass die Gemeinde beim Bauprojekt "Luisenstraße-Ost" teure Verpflichtungen eingegangenen ist: "Dieses Geld fehlt aus heutiger Sicht." Vor diesem Hintergrund ist auch seine Warnung vor zu großen Investitionen bei der Kinderbetreuung zu verstehen. Auch die steigenden Kinderzahlen seien schon seit einigen Jahren erkennbar gewesen, der beschlossene Naturkindergarten in Lipburg also folgerichtig und notwendig. Die von Land und Bund auferlegten gesetzlichen Vorgaben für Kinderbetreuung könnten die Kommune aber in den Ruin treiben, glaubt der FWG-Gemeinderat.

Ein vierter Kindergartenstandort im Birkenweg, nur etwa 200 Meter Luftlinie vom Kindergarten in Oberweiler entfernt, brächte noch mehr Personalbedarf und in Folge noch höhere Kindergartengebühren, sagt Bender: "Ich persönlich werde alles tun, um das zu verhindern."

Er sei überzeugt, dass eine Erweiterung in Oberweiler die deutlich günstigere Lösung und bezogen auf die Flexibilität des Personals auch praktischer sei. Dennoch glaubt Bender, dass Badenweiler auch bei möglichst sparsamem Vorgehen um eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge in den kommenden Jahren nicht herumkommen wird – ebenso wie bei den Eintrittspreisen für das Freizeitbad. Sollten diese bei Wiedereröffnung nicht steigen, seien nötige Investitionen in die Anlage von der Gemeinde nicht zu schultern.