Nun regieren Olaf Scholz und die Ampel

Die rot-grün-gelbe Koalition nimmt ihre Arbeit auf / Dem neuen Kanzler von der SPD fehlen mindestens 15 Stimmen aus eigenem Lager.

Olaf Scholz (SPD) legt im Bundestag vo...n Amtseid für seine erste Amtszeit ab. | Foto: Kay Nietfeld (dpa) — Olaf Scholz (SPD) legt im Bundestag vor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Amtseid für seine erste Amtszeit ab. Foto: Kay Nietfeld (dpa)

(dpa/BZ). Deutschlands erste rot-grün-gelbe Bundesregierung ist im Amt und kann mit ihrer geplanten Erneuerung des Landes loslegen. Der Bundestag wählte am Mittwoch in Berlin den Sozialdemokraten Olaf Scholz zum neunten Kanzler der Bundesrepublik. Er und seine 16 Ministerinnen und Minister erhielten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunden. Dieser rief die neue Regierung dazu auf, bei ihrer Reformpolitik alle Menschen mitzunehmen. Mit dem Antritt der Ampel-Koalition ist die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach 16 Jahren beendet.

Auf Scholz entfielen in der geheimen Wahl im Bundestag 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Es gab 303 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, 3 Stimmen waren ungültig. Dem Sozialdemokraten fehlten damit mindestens 15 Stimmen aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP. Zur Wahl waren 369 Stimmen nötig. Die Ampel-Parteien verfügen im Parlament über 416 Mandate – 47 mehr als die Kanzlermehrheit. Sechs Abgeordnete der drei Fraktionen nahmen nach deren Angaben nicht an der Abstimmung teil, etwa weil sie krank waren. Scholz ist der vierte SPD-Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik – nach Willy Brandt (1969-1974), Helmut Schmidt (1974-1982) und Gerhard Schröder (1998-2005).

Als Erster überreichte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem neuen Kanzler einen Blumenstrauß, dann Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Auch der unterlegene Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gratulierte. Scholz sprach im Bundestag die im Grundgesetz festgelegte Eidesformel: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Der SPD-Politiker – und später sieben seiner Ministerinnen und Minister – verzichtete auf den Zusatz "So wahr mir Gott helfe".

Steinmeier sagte bei der Überreichung der Ernennungsurkunden, die neue Regierung habe sich "viel Fortschritt, viel Reform und viel Veränderung vorgenommen".

Scholz reist schon am Freitag zum Antrittsbesuch nach Paris

Der Bundespräsident sagte: Veränderung treffe die Erwartungen und wecke die Hoffnungen der einen. Bei anderen schüre sie auch Unsicherheit und Zweifel. "Die Mehrheit hat Ihnen ein Mandat für mutige Schritte des Wandels gegeben. Aber: Wer mutig vorangeht, wird Sorge dafür tragen, dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können."

Steinmeier erinnerte die Ampel-Koalitionäre auch an ihre außenpolitische Verantwortung. "Die Welt schaut auf unser Land. (...) Unsere Verlässlichkeit und unser Einstehen für Regeln und Zusammenarbeit, für die liberale Demokratie und für das vereinte Europa, für den Frieden und unsere Sicherheit im Bündnis, all das wird Ihnen viel Zeit und Mühe abverlangen."

Scholz reist an diesem Freitag zu seinen ersten Antrittsbesuchen nach Frankreich und Brüssel. Außenministerin Annalena Baerbock startete am Mittwochabend zu einer Serie von Antrittsbesuchen in Europa: Paris, Brüssel, Warschau.

Am Nachmittag übernahm Scholz im Kanzleramt von Merkel die Amtsgeschäfte. Das neue Kabinett traf sich am Abend zu seiner ersten Sitzung. Merkel hatte die Kanzlerwahl auf der Gästetribüne des Bundestags verfolgt. Als sie bei der Eröffnung der Sitzung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt wurde, standen die Abgeordneten – außer die der AfD – auf und klatschten stehend Beifall.

Ressort: Deutschland